Mai weist Kritik aus eigenen Reihen wegen Rentenreform zurück
Gewerkschaftstag nimmt Beratungen über Verdi auf

Zuvor hatten einige Delegiete massive Kritik am ÖTV-Vorsitzenden Mai geübt und dessen Führungsstärke bezweifelt. Dieser wies die Vorwürfe allerdings zurück.

ap LEIPZIG. Der ÖTV-Vorsitzende Herbert Mai hat Kritik an seiner Person aus den eigenen Reihen wegen der geplanten Rentenreform und der Tarifrunde 2000 zurückgewiesen. Auf dem ÖTV-Gewerkschaftstag in Leipzig betonte Mai am Montag, das "Basta" von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Einführung einer privaten Altersvorsorge habe zwar für dessen Kabinett bestand. Im Bundestag aber werde die Gewerkschaft Öffentliche Dienste Transport und Verkehr weiter mit den Fraktionen von SPD und Grünen dagegen kämpfen.

Zuvor hatten einige Delegierte massive Kritik an Mai geübt und dessen Führungsstärke bezweifelt. Insbesondere bei der geplanten Rentenreform der Bundesregierung müsse die ÖTV den Druck auf die Politik erhöhen, wurde argumentiert. Es dürfe nicht zur Aufgabe der paritätischen Finanzierung kommen, auch das Rentenniveau dürfe nicht herabgesetzt werden. Mai betonte, die ÖTV werde diese Ziele weiter verfolgen. Schröder hatte am Sonntag auf dem Gewerkschaftstag unmissverständlich klar gemacht, dass die Bundesregierung an ihren Plänen festhalten werde.

Die abgeschlossene Tarifrunde verteidigte Mai erneut als "einen politischen Erfolg", da das Diktat der Arbeitgeber durchbrochen worden sei. Auch hier hatten einige Delegierte einen mangelnden Streikwillen in der ÖTV-Führung kritisiert und besonders die lange Laufzeit von 31 Monaten bemängelt. Der Tarifvertrag sieht Erhöhungen der Löhne und Gehälter von 2,0 und 2,4 % vor sowie eine weitere Angleichung der Ostlöhne an das Westniveau von derzeit 86,5 auf 90 % in den nächsten zwei Jahren. Die Einigung kam erst zu Stande, nachdem die Große Tarifkommission den vorliegenden Schlichterspruch abgelehnt hatte.

Antrag auf Verdi-Ausstieg liegt vor

Am Nachmittag wollten die rund 550 Delegierten ihre Beratungen über die geplante Fusion zur Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di aufnehmen. Dazu wollte zunächst Mai das Wort ergreifen. Nach der Aussprache wollen die Delegierten voraussichtlich am (morgigen) Dienstag darüber abstimmen, ob die ÖTV den Fusionsprozess fortsetzt.

Der Hauptvorstand hat einen Antrag zur Weiterführung des Projekts eingebracht. Es liegt aber auch ein Antrag vor, der den Ausstieg aus ver.di verlangt. Die Kritiker bemängeln insbesondere einen Machtverlust der ÖTV im neuen Gewerkschaftsgiganten. Sollten die Delegierten den Weg für ver.di freimachen, steht die endgültige Entscheidung auf einem außerordentlichen Gewerkschaftstag im März 2001 an.

Dann müssten mindestens 80 % die Selbstauflösung der ÖTV beschließen. Sollte die Zustimmung zu ver.di jetzt deutlich unter 80 % liegen, ist ein Ausstieg der ÖTV möglich. Zu ver.di wollen sich die ÖTV, die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG), die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV), die Deutsche Postgewerkschaft (DPG) und die IG Medien zusammenschließen.

Am Mittwoch stellt sich der Hauptvorstand der Gewerkschaft zur Wahl, darunter auch Mai. Der 53-Jährige, der der ÖTV seit 1995 vorsteht, ist einziger Kandidat für den Vorsitz. Weitere Themen des bis Freitag dauernden Gewerkschaftstages sind das Bündnis für Arbeit, die Zukunft des Flächentarifvertrages und die zunehmende Privatisierung in Branchen des öffentlichen Dienstes. Insgesamt liegen mehr als 500 Anträge vor.



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