Mainzer Minister stellt Status in Frage
Rasche Reformen der Kassenärztliche Vereinigungen gefordert

ap MAINZ. Im Zusammenhang mit Abrechnungsskandalen werden verstärkt Forderungen nach einer Reform der Kassenärztlichen Vereinigungen laut. Rüdiger Pötsch, ein Vorstandsmitglied der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), sprach im ARD-Magazin "Report Mainz" von "mafiaähnlichen Zuständen" in der bayerischen KV. Laut einer Vorabmitteilung von Montag forderte Pötsch eine Reform von innen, da die KV sonst die Existenzberechtigung verlöre. "Dann ist aus meiner Sicht die Zeit der Kassenärztlichen Vereinigung gezählt."

Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Florian Gerster sprach sich in dem Magazin ebenfalls für eine Reform aus. Wo die Vereinigungen "alte Rechte wahrnehmen, die nicht mehr in die Landschaft passen", müsse der Status deutlich verändert werden. Die KV sind selbstverwaltete Körperschaften öffentlichen Rechts und per Gesetz verpflichtet, die Honorarabrechnungen der Kassenärzte zu überprüfen und Verstöße zu ahnden.

Laut "Report" häufen sich Fälle, in denen Spitzenfunktionäre der KV strafrechtlich verfolgt würden oder im Verdacht stünden, unlautere Abrechnungsmethoden zu decken. Derzeit liefen in ganz Deutschland zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen KV-Funktionäre. Als Beispiele nannte das Magazin den Vorsitzenden der KV Hamburg, Michael Späth, und den ehemaligen KBV-Bundesvorsitzenden Winfried Schorre.

Schorre werde vorgeworfen, über Jahre tausende unplausibler Abrechnungen nicht verfolgt zu haben. Christian Clausen, langjähriger Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Wuppertaler Ärzte, sagte laut "Report", erst nachdem die Staatsanwaltschaft Wuppertal das Ermittlungsverfahren gegen Schorre eröffnet habe, seien rund 2 000 abgelegte, bis dahin nicht bearbeitete Fälle ans Tageslicht gekommen.

Die KV Nordrhein bezeichnete dies dagegen als "völlig falsch". Die Behauptung entstamme allein der Fantasie Clausens. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wuppertal richteten sich gegen Verantwortliche der KV Nordrhein, nicht gegen eine Einzelperson. Es gehe dabei um den Vorwurf, die KV habe keine oder nicht ausreichende Plausibilitätsprüfungen durchgeführt.



Zwtl: Keine staatsanwaltlichen Befugnisse



Die KBV in Köln wies die Vorwürfe ebenfalls zurück. Die KV hätten keine Möglichkeit, in den als "Abrechnungsskandal" in die Öffentlichkeit gebrachten Betrugsvorwürfen und deren Aufklärung tätig zu werden. Dies bezog die KBV auf Fälle, in denen "Sachleistungen" der Apotheker, Rabattgewährungen durch die Industrie oder eine Verquickung ambulanter mit stationären Leistungen eine Rolle spielen. Die Abrechnungsunterlagen würden im Fall von Arzneimittel, Krankenhaus- und Sachkosten nicht über die Kassenärztliche Vereinigung, sondern direkt vom Arzt beziehungsweise über die Apotheken an die Krankenkassen weitergegeben.

Die KBV wies auch darauf hin, dass die vertragsärztliche Versorgung von den Krankenkassen pauschal abgegolten wird. "Deswegen schädigen Vertragsärzte mit Abrechnungsmanipulationen nicht die Krankenkassen, sondern ihre eigenen Kollegen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben daher ein ureigenstes Interesse daran, solche Manipulationen aufzuklären." Allerdings hätten die KV keine staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsbefugnisse.

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