Mallorca-Affäre
Steuerzahlerbund: Scharping soll Flüge zahlen

Der Minister habe die Bundeswehr-Flugbereitschaft missbräuchlich in Anspruch genommen.

ap OLDENBURG. Der Bund der Steuerzahler hat Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping aufgefordert, die Kosten für seine umstrittenen Flüge nach Mallorca der Staatskasse zu erstatten. Dies sollte eine Selbstverständlichkeit sein, sagte der Präsident des Verbandes, Karl Heinz Däke, der «Nordwest-Zeitung» (Mittwochausgabe). Scharping habe gemessen an den Richtlinien zur Nutzung der Bundeswehr-Flugbereitschaft deren Dienste missbräuchlich in Anspruch genommen. «Hier sind die Leistungen der Steuerzahler ungeniert in Anspruch genommen worden», sagte Däke der Zeitung.

Als Konsequenz aus der Affäre um die Mallorca-Flüge von Scharping hatten sich die Haushaltspolitiker von SPD und Grünen am Dienstag darauf verständigt, dass jeder Minister Flüge mit Bundeswehrmaschinen künftig aus dem eigenen Etat bezahlen muss. Bisher kommt das Verteidigungsministerium für alle Flüge auf. Diese Regelung soll abgeschafft werden, beschlossen SPD und Grüne bei ihrer Klausurtagung in Dortmund.

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