Manager sollen persönlich haften
Parteien buhlen um Anlegergunst

Mitten im Wahlkampf entdecken die Parteien ihr Herz für börsen- und betrugsgeschädigte Kleinanleger. Die Bilanztrickser setzen die Volksvertreter unter Zugzwang.

HB/dpa FRANKFURT. Denn gerade in Deutschland kamen die Blender und Zahlenfälscher des Neuen Marktes meist glimpflich davon. Das zentrale Wahlversprechen für die enttäuschten Aktionäre: Spitzenmanager sollen aus ihrer Privatschatulle Schadensersatz an geprellte Anleger zahlen. Mit diesen Forderungen waren Aktionärsvertreter bei der jüngsten Reform des Finanzmarktgesetzes noch gescheitert.

Damit würden sie - ähnlich wie beim geforderten Bilanzschwur in den USA - die persönliche Verantwortung von Unternehmenslenkern gesetzlich verankern. Am vorsichtigsten zeigt sich die Union: Nur wenn Vorstände die Anleger zu spät oder falsch informieren, sollen sie mit ihrem Privatvermögen haften. In diese Richtung geht der Vorschlag der CSU-Finanzexpertin Gerda Hasselfeldt. Der CDU - Wettbewerbsexperte Hartmut Schauerte will darüber hinaus verantwortliche Manager im Falle eine Insolvenz im Umfang von drei bis fünf Jahresgehältern heranziehen. Sammelklagen plant die Union bislang offenbar nicht.

Weiter gehen die Vorschläge der SPD. Auch bei Bilanzdelikten sollen sich die Anleger am Geld der Verantwortlichen schadlos halten dürfen. Außerdem sollen Sammelklagen der Geschädigten möglich sein.

Keine Euphorie bei Aktionärsschützern

Die Reaktion der Aktionärslobby fällt nicht unbedingt euphorisch aus. "Das ist von beiden Seiten doch nur Wahlkampfgetöse", urteilt Klaus Nieding von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). Vergeblich hatte die DSW und die Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre (SdK) während der Anhörungen der jüngsten Reform des Finanzmarktförderungsgesetzes gerade die Privathaftung von Vorständen und Aufsichtsräten gefordert. "Die Beamten aus dem Justizministeriums haben uns regelmäßig beschieden: 'Das bekommen wir juristisch nicht hin'", erzählt der Rechtsanwalt.

Reinhild Keitel von der SdK registriert die Diskussion "mit einer gewissen Genugtuung". Sie hofft, dass zumindest ein Teil der Versprechen auch nach der Wahl umgesetzt werden. "Es gibt einen absoluten Handlungsbedarf, das Vertrauen der Anleger ist völlig kaputt." Seit Juli 2002 können Anleger zwar Schadensersatzansprüche geltend machen, doch nur gegenüber dem Unternehmen. "Damit würden sie also nur sich selbst und den anderen Aktionären schaden", kritisiert Keitel.

Doch auch schärfere Gesetze allein werden die schwarzen Schafe in den Chefetagen nicht unbedingt das Fürchten lehren. Denn klagende Aktionäre müssen derzeit beweisen, dass die Manager vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig handelten. "Die Beweislast müsste umgekehrt werden", fordert deshalb der Leiter des Saarbrücker Instituts für Wirtschaftsprüfung, Karl-Heinz Küting.

Um potenzielle Bilanzfälscher abzuschrecken und gerichtsfeste Beweise zu sichern, empfiehlt der Wissenschaftler darüber hinaus überraschende Besuche durch Behördenvertreter. "Die Finanzaufsicht sollte Unternehmen beim Verdacht auf Bilanzfälschungen unangemeldet durchsuchen und Unterlagen uneingeschränkt einsehen dürfen", sagte er.

Deutsche Industrie folgt der Debatte mit Unbehagen

Mit Unbehagen verfolgt die deutsche Industrie die Debatte. Vor allem die SPD-Pläne gehen ihr zu weit. Die Möglichkeit von Sammelklagen könnte nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) eine Klageflut auslösen. Am Ende könne es schwer werden, geeignete Manager für Vorstandsämter zu gewinnen, argumentiert der Verband. Mit der Haftung für vorsätzlich oder grob fahrlässig gegebene Fehlinformationen zeigte sich der BDI dagegen einverstanden.

Doch auch ohne schärfere Gesetze in Deutschland könnten sich deutsche Spitzenmanager schon sehr bald dem Risiko von Sammelklagen ausgesetzt sehen. Denn die amerikanischen Behörden wollen aller Voraussicht nach auch die Topleute ausländischer Aktiengesellschaften haftbar machen, die an US-Börsen notiert sind. Dann wären auch mehr als 20 deutschen Großunternehmen zum Schwur auf ihre Bilanzen aufgefordert. Dies könnte unter anderen die Deutsche Bank, BASF und SAP treffen.

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