Managerhaftung
Die Beweislast liegt beim Geschäftsführer

Dieses Urteil schrieb Rechtsgeschichte, denn es verschlechterte die Stellung von GmbH-Geschäftsführern bei Haftungsprozessen wegen Managementfehlern erheblich. Der Fall: Die Auftragslage war schlecht, und trotzdem konnte sich der Geschäftsführer nicht durchringen, Kurzarbeit anzumelden. Die von ihm geführte GmbH verlangte deswegen später von ihm Schadensersatz.

Der Fall beschäftigte vor gut anderthalb Jahren den Bundesgerichtshof. Die Karlsruher Richter entschieden vor gut einem Jahr, dass die Beweislast nunmehr beim Geschäftsführer liegt: Er muss beweisen, dass er seinen Sorgfaltspflichten nachgekommen ist - oder dass der von ihm mutmaßlich verursachte Schaden unvermeidlich war (Aktenzeichen II ZR 224/00).

"Für GmbH-Geschäftsführer bedeutet diese Entscheidung eine neue Verteilung der Beweislast", warnt Anwalt Axel Sigle von der Kanzlei CMS Hasche Sigle in Stuttgart. "Die Haftungsrisiken für Geschäftsführer haben sich damit erhöht. Für die GmbH ist es dagegen jetzt leichter, Schadensersatzansprüche gegen ihren eigenen Geschäftsführer geltend zu machen." Er empfiehlt daher jedem Geschäftsführer, schriftlich zu dokumentieren, wie er sein unternehmerisches Ermessen bei bedeutenden Unternehmensentscheidungen ausübt und am besten einen Zustimmungsbeschluss der Gesellschafterversammlung einzuholen.

In diese fünf Fallen tappen Geschäftsführer typischerweise:

Informationsweitergabe bei Due-Diligence-Prüfungen

Ein Geschäftsführer darf Unternehmensgeheimnisse nur an Dritte weitergeben, wenn dies im Interesse des Unternehmens liegt. Etwa, wenn ein Firmenzusammenschluss bevorsteht, der zu einer Steigerung des Unternehmensertrags führen soll. Bei der zuvor üblichen Due-Diligence-Prüfung werden regelmäßig Unternehmensgeheimnisse weitergegeben. Scheitert der anvisierte Handel, hat ein Konkurrent möglicherweise wettbewerbsentscheidende Informationen über Forschungsergebnisse, Kunden und Lieferanten erhalten und der Gesellschaft entsteht ein Schaden.

Mangelhafte Kalkulation

Schließt eine GmbH einen Vertrag ab, bei dem durch eine mangelhafte Kalkulation ein Schaden entsteht, muss der Geschäftsführer beweisen, dass er seinen Organisations- und Überwachungspflichten nachgekommen ist. Egal, ob er selbst oder seine Mitarbeiter das Geschäft durchgerechnet haben.

Unzureichende Organisation interner Abläufe

Zu den Pflichten von Geschäftsführern gehört es, Betriebsabläufe so zu organisieren, dass keine Personen- oder Vermögensschäden entstehen. Treten beispielsweise in einem Chemie-Unternehmen giftige Dämpfe aus, können geschädigte Arbeitnehmer Schadensersatz verlangen. Der Geschäftsführer riskiert, hierfür in Regress genommen zu werden, wenn er nicht beweisen kann, dass er sämtliche organisatorischen Vorkehrungen getroffen hat, um ein Austreten der Dämpfe zu verhindern.

Mängel beim Installieren des Risikowarnsystems

Zu den Pflichten des Geschäftsführers gehört es, ein Risikowarnsystem zu installieren und die Liquidität des Unternehmens zu steuern. Gerät das Unternehmen wegen Zahlungsunfähigkeit in die Insolvenz, wird der Geschäftsführer beweisen müssen, ob er ein Warnsystem installiert und eine Liquiditätsplanung vorgenommen hat. Besonders brisant ist dieses Szenario, weil der Insolvenzverwalter möglicherweise später versucht, den Geschäftsführer in Regress zu nehmen.

Verstoß gegen den Katalog zustimmungspflichtiger Geschäfte

Geschäfte, die nur mit Zustimmung der Gesellschafterversammlung oder des Aufsichtsrats vorgenommen werden dürfen, sind ein Minenfeld. Sie sind oft nur abstrakt umschrieben und deshalb auslegungsbedürftig. Nimmt der Geschäftsführer eine Geschäftsführungshandlung ohne die erforderliche Zustimmung vor, kann er sich der Gesellschaft gegenüber schadensersatzpflichtig machen.

Der größte aller anzunehmenden Unfälle für GmbH-Geschäftsführer ist, wenn sie fristlos samt Hausverbot entlassen werden und ein Haftungsprozess folgt. Denn dann haben sie faktisch oft keine Möglichkeit mehr, an ihre Aufzeichnungen und andere Beweise, die ihnen jetzt helfen könnten, heran zu kommen.



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