Mangel an klaren gesetzlichen Regeln weltweit – „Europa kann Standard setzen“
Bulmahn will neue Debatte über Biopatentrichtlinie

In einer breiten europäischen Debatte mit Wissenschaftlern und Patentexperten soll überprüft werden, ob Änderungen an der EU-Biopatentrichtlinie nötig sind.

ink BERLIN. In einer breiten europäischen Debatte mit Wissenschaftlern und Patentexperten soll überprüft werden, ob Änderungen an der EU-Biopatentrichtlinie nötig sind. Dies hat Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) nach Informationen des Handelsblattes mit ihrem britischen Kollegen Lord Sainsbury vereinbart. Auch eine Abstimmung mit der französischen Regierung ist geplant.

Ziel ist es, angesichts der heftigen Debatte über die mögliche Gefahr eines Monopols auf Genabschnitte überprüfen zu lassen, ob eine Reform der 1998 verabschiedeten EU-Richtlinie nötig ist. Diskutiert werden soll etwa die Frage, ob bei der Lizenzierung Probleme auftreten können, die innovationsbehindernd sind. Auch Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) hatte angekündigt, sie wolle eine Grundsatzdebatte über Genpatente auf EU-Ebene anstoßen.

Erst in der vergangenen Woche hatte sich die Bundesregierung auf einen Gesetzentwurf zur nationalen Umsetzung der Richtlinie geeinigt. Dabei hatten sich die drei beteiligten Ministerien (Gesundheit, Justiz und Forschung) darauf verständigt, durch eine Präzisierung im Gesetzestext eine möglichst enge Auslegung der Patentierungsmöglichkeiten festzulegen. Damit soll erreicht werden, dass Gensequenzen in jedem Fall nur im Zusammenhang mit einer bestimmten Funktion oder Nutzung geschützt werden können - und weiteren Forschern nicht die Arbeit mit derselben Gensequenzen verwehrt wird.

Es kann sich keine Regierung verweigern

Das Bundesjustizministerium hatte in der Debatte dabei stets darauf verwiesen, dass gravierende Änderungen im Gesetzentwurf gar nicht möglich seien. Denn mit dem Gesetz werde nur eine nationale Umsetzung der seit 1998 bereits geltenden EU-Rechts vollzogen. Deshalb könne auch keine Regierung die Umsetzung verweigern. Im übrigen seien die Vorschriften bereits geltendes Recht in Europa - weshalb kein Land durch eine verzögerte Umsetzung Gefahr laufe, schadensersatzpflichtig zu werden. Die Klagen Italiens und der Niederlande gegen die EU-Richtlinie bezögen sich im übrigen nicht auf inhaltliche Punkte, sondern vor allem auf Verfahrensfragen. Auf jeden Fall sei eine Änderung der Bestimmungen nur auf der europäischen, nicht aber auf der deutschen Ebene zu erreichen.

Im Forschungsministerium wird auf die große Chance der Europäer verwiesen, bei der Genpatentierung weltweite Maßstäbe zu setzen. Denn sowohl in den USA als auch in Japan fehlen bisher klare gesetzliche Regelungen.

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