Mangelhafte Kontrollen
Verlorene Pakete: Bei Mitverschulden zahlt Absender

Wer Pakete mit teurem Inhalt ohne besondere Wertangabe verschickt, kann beim Verlust der Sendung auf einem Teil seines Schadens sitzen bleiben.

HB/dpa KARLSRUHE. Nach einem am Montag veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) gilt dies selbst dann, wenn das Kontrollsystem des Paketdienstes Lücken aufweist. Den Absender treffe unter bestimmten Voraussetzungen ein Mitverschulden, wenn er die Wertangabe unterlasse (Az.: I ZR 234/02 vom 8. Mai 2003).

Bei der Karlsruher Entscheidung geht es um die Klage einer Versicherung, die im Namen einer Firma vom Paketdienst United Parcel Service (UPS) für vier verloren gegangene Pakete rund 30 000 Euro Schadensersatz verlangt. Der Absender hatte den Wert nicht deklariert. UPS hatte nach seinen damaligen Geschäftsbedingungen bei fehlender Wertangabe seinen Ausgleich auf 1000 Mark (511 Euro) pro Sendung begrenzt. Nun muss das Oberlandesgericht Düsseldorf prüfen, wie schwer das Mitverschulden des Absenders wiegt.

Der BGH hatte erst vergangenes Jahr entschieden, dass die UPS - Haftungsobergrenze unwirksam ist, falls dem Paketdienst wegen mangelhafter Kontrollen grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen sei. In seiner neuen Entscheidung argumentiert das Gericht nun, die fehlende Wertangabe nehme UPS die Möglichkeit, sich vom Vorwurf der groben Fahrlässigkeit zu entlasten. Da bei Wertsendungen der Weg eines Pakets genauer dokumentiert werde, hätte UPS möglicherweise nachweisen können, dass der Verlust der Pakete nicht auf etwaige Kontrollmängel zurückzuführen ist.

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