Mangelnde Information der Behörden
Künast verspricht "rückhaltlose Aufklärung"

Mit einer Regierungserklärung von Verbraucherministerin Renate Künast, in der sie auch auf den Nitrofen-Skandal eingehen will, hat der Bundestag am Donnerstag vormittag seine umfangreiche Tagesordnung begonnen.

Wiwo/ap/dpa BERLIN. Die rund 40-minütige Erklärung steht unter dem Titel "Vorrang des Verbraucherschutzes notwendiger denn je - für ein neues Denken und Handeln". Ihr soll eine zweistündige Aussprache folgen.

Mangelnde Information der Behörden

Künast hat erneut scharf gerügt, dass nach Bekanntwerden des Nitrofen-Skandals die zuständigen Behörden nicht informiert worden seien. Weder der Versicherer, dem die Verseuchung des Bio-Futters durch das Pflanzenschutzmittel Nitrofen bekannt gewesen sei, noch der Futtermittelproduzent noch der Mäster hätten ihre Erkenntnisse weitergegeben. Erst durch ihr Ministerium seien diese bundesweiten "Vertuschungsversuche" aufgegriffen worden.

Künast bekräftigte, dass sich die Verseuchung des Futters möglicherweise nicht auf ein Lager in Malchin (Mecklenburg- Vorpommern) reduzieren lasse. Es gebe Hinweise auf eine frühere Kontamination von Futter beziehungsweise von Putenfleisch, nämlich schon im September 2001. Damals sei Malchin nicht als Getreidelager für Futtermittel genutzt worden. Allerdings stelle sich inzwischen auch heraus, dass Malchin im Jahr 1999 auch als Getreidelager für den konventionellen Bereich genutzt worden sei.

"Rückhaltlose Aufklärung"

Zugleich bekräftigte sie ihre Absicht, das Recht dort zu ändern, wo es für einen besseren Verbraucherschutz nötig sei. "Lebensmitteldelikte sind keine Kavaliersdelikte." Die Vergiftung von Bio-Futtermittel, die über Geflügelfleisch schließlich auch in die Nahrungskette gelangt sei, werde "rückhaltlos" aufgeklärt, "ohne Ansehen der Person".

Künast sicherte eine Verbesserung der Kontrollstrukturen zu. Zu prüfen sei jetzt, welche anderen Gifte in Futter gelangt seien. Zudem stelle sich die Frage, welche Futtermittel aus belasteten Rohstoffen gemischt worden sei. Durch das "monatelange Verschweigen der Verursacher" sei kostbare Zeit zur Aufklärung verloren gegangen, sagte Künast. "Die Erzeuger haben schnöde ihren Profit über die Sicherheit der Verbraucher gemacht."

Ursprünglich war für diesen Zeitpunkt eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Bildungspolitik vorgesehen, die aber wegen des aktuellen Skandals um eine Woche verschoben wurde. Am Nachmittag will sich das Parlament in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Union mit den "drastischen Einnahmeverlusten der Länder auf Grund der Steuerreform" beschäftigen. Weiter soll über die Fortführung des Solidarpaktes und den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses beraten werden.

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