Mangelnde Telekom-Kontrolle
Rechnungshof nimmt Regierung in die Pflicht

Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft dem Bundesfinanzministerium nach Angaben des Nachrichtenmagazins "Focus" schwere Versäumnisse bei der Kontrolle der Deutschen Telekom vor.

dpa BERLIN. Dies gehe aus dem Geheimbericht der obersten Rechnungskontrolleure hervor, berichtet das Magazin. Ein Sprecher des Ministeriums sagte auf Anfrage, ihm sei der Rechnungshof-Bericht "nicht bekannt - insofern läuft er ins Leere".

Der niedrige Kurs und offene Fragen bei der Immobilienbewertung hätten sich zu einem unkalkulierbaren Haushaltsrisiko entwickelt, berichtet das Magazin unter Hinweis auf den BRH-Bericht, der derzeit bei der Geheimschutzstelle des Bundestages liegt. Er kann nur dort von den Abgeordneten eingesehen werden. Die Fertigung von Kopien ist untersagt.

Am vergangenen Freitag war der Kurs der einst mehr als 100 Euro teuren Telekom-Aktie erstmals unter die Marke von 10 Euro gerutscht. Allerdings waren weltweit viele Werte der Telekombranche unter Druck geraten. Hierzu hätten nach Einschätzung von Händlern vor allem Spekulanten mit so genannten Leerverkäufen beigetragen.

Das federführende Finanzministerium sei "seiner Verpflichtung zur Prüfung der Lage des Unternehmens" nur unzureichend nachgekommen, heißt es weiter. So hätte sich das Ministerium im Aufsichtsrat nicht nur bei seinem beamteten Staatssekretär Heribert Zitzelsberger, sondern auch bei anderen von ihm vorgeschlagenen Mitgliedern informieren können. Eine Vereinbarung mit der Telekom müsse sicherstellen, "dass der Bund regelmäßig über Haftungsrisiken" unterrichtet wird, berichtet "Focus".

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