Mangels Schäden
Bayern zahlen Hochwasser-Gelder an Bund zurück

Einen Monat nach der Hochwasserflut in Bayern haben die Behörden erste Millionenbeträge aus der Soforthilfe des Bundes auf Grund geringer als ursprünglich erwarteter Schäden zurück überwiesen.

Reuters MÜNCHEN. Eine Reuters-Umfrage bei Kommunen und Landratsämtern ergab, dass viele Landkreise im Freistaat Millionengelder bekamen, die sie mangels Hochwasser-Schäden gar nicht benötigten. So überwies das Landratsamt Garmisch-Patenkirchen 900 000 von insgesamt 974 000 Euro an Bundeshilfen wieder zurück, da in der Region nur sehr geringe Schäden zu beklagen waren. Auch die Landkreise Straubingen-Bogen und Rosenheim schickten je 500 000 Euro, die sie nicht benötigten, nach Berlin zurück.

Der Bund hatte 100 Millionen Euro Hochwasserhilfe beschlossen und in einer ersten schnellen Tranche rund 20 Millionen Euro nach Bayern überwiesen, wo Städte wie Passau oder Regensburg teilweise unter Wasser gestanden hatten.

Nach anfänglichen Problemen scheint jetzt auch die Auszahlung der Gelder geklärt. Gemeinden wie die Stadt Passau hatten die Hilfen zunächst nicht frei gegeben, weil der Bund keine Auszahlungskriterien aufstellte. Die Donau-Stadt habe nun eigene Kriterien definiert und zahle Bundesgelder bei Schäden von 10 000 Euro an Haushalte und Gewerbebetriebe aus, sagte ein Sprecher der Stadt. Der Bund lasse den Gemeinden freie Hand.

Das Land hatte 65 Millionen Euro an Hilfen zur Verfügung gestellt. Anders als der Bund stellte die Landesregierung Auszahlkriterien auf. So muss das Erdgeschoss überflutet gewesen sein und der Schaden mindestens 5000 Euro betragen. Insgesamt wurden im Freistaat nach Angaben der Staatskanzlei bisher 48 Millionen Euro aus Landes- und Bundesmitteln bereitgestellt.

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