Mann ohne politische Erfahrung
Hans-Jürgen Papier: Keine Angst vor Aktenstapeln

Hans-Jürgen Papier ist Richter und Hochschullehrer, beides aus Leidenschaft. Jetzt soll er ein eminent politisches Amt übernehmen - das des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts.

HB KARLSRUHE. An der juristischen Fakultät zu München erzählt man sich eine Anekdote: Als Hans-Jürgen Papier vor vier Jahren als Vizepräsident an das Bundesverfassungsgericht berufen wurde, fand er ein Dezernat vor, das in Akten förmlich ertrank. Dennoch: Zunächst drang keine noch so verhaltene Klage nach München, wo Papier Staats- und Verwaltungsrecht lehrt. Ein halbes Jahr später allerdings hieß es dann, der Professor sei unzufrieden in Karlsruhe. Er fange an, sich zu langweilen. Ihm gingen die Akten aus.

"Der zweite Teil der Geschichte ist frei erfunden", lacht Papier und freut sich unverhohlen. Der erste Teil dagegen stimmt: "Ich kann es nicht haben, wenn Akten bei mir herumliegen." Auf die Frage, was er als die größte verfassungsrechtliche Herausforderung des kommenden Jahrzehnts betrachte, antwortet er ohne längeres Nachdenken: "Die Menge zu bewältigen." Große Verfahren dürften in Karlsruhe nicht mehr so lange liegen bleiben. Das sei das Wichtigste.

Papier wird, wenn nichts Unvorhergesehenes passiert, in wenigen Wochen zum Präsident des Bundesverfassungsgerichts ernannt werden. Seine Vorgänger - Jutta Limbach, Roman Herzog, Ernst Benda, Gebhard Müller, Hermann Höpker Aschoff - hatten alle eins gemeinsam: Sie verfügten über großes Charisma und setzten es ein, um die Autorität des Bundesverfassungsgerichts zu stärken. Ihr Amt verdankten sie nicht zuletzt dem Ansehen, das sie sich zuvor als Politiker erworben hatten. Papier hingegen ist kein Politiker. Er ist zwar Mitglied der CSU, aber sein Wirkungskreis war immer der Gerichtssaal, der Hörsaal und das Studierzimmer. Mit Politik hatte er allenfalls hinter den Kulissen zu tun, etwa als Vorsitzender der Kontrollkommission, die die Abwicklung der DDR-Parteivermögen überwachte.

Er sieht auch nicht aus wie ein Politiker. Er trägt gern braune Anzüge. Ältere Fotos zeigen ihn noch mit einem kleinen Schnäuzer, den er sich erst vor kurzem abrasiert hat, "auf Wunsch der Familie - war aber keine falsche Entscheidung." Ein Politiker hätte sich an seiner Stelle auch längst die Zähne richten lassen. Mit all dem hat er jedoch überhaupt kein Problem: "Ich bin ganz froh, dass ich nie an Wahlen teilnehmen musste. Das würde mir nicht liegen, das ist nicht mein Naturell." Und nicht ohne Stolz fügt er hinzu: "Ich wäre der erste Präsident, der als Wissenschaftler - ohne Politiker gewesen zu sein - in dieses Amt gelangt."

Papier gilt als Mann der Union, so wie die Noch-Präsidentin Jutta Limbach die Wahl der SPD gewesen war. Es gibt eine alte Übereinkunft zwischen den beiden großen Parteien, den Posten des Verfassungsgerichtspräsidenten immer abwechselnd zu besetzen. Als das Amt des Vizepräsidenten 1998 vakant wurde, war klar, dass es auch um den künftigen Präsidenten ging. Der einflussreiche Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag und Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU), selbst Staatsrechts-Professor in München, hatte einen Vorschlag: Er habe da einen Freund und Fakultätskollegen, der sei ein guter Mann. Wenig später war Papier gewählt.

Als Verfassungsrichter hat Papier seither täglich mit hoch politischen Angelegenheiten zu tun. Er findet nichts dabei, dass Karlsruhe immer öfter Lösungen finden muss, weil die Politik zu keiner Einigung kommt. "Dafür sind wir schließlich da" - vorausgesetzt, der Streit lässt sich nach verfassungsrechtlichen Maßstäben lösen. "Die Verfassung regelt aber nicht alles, sie ist kein großes Bilderbuch. Es gibt auch Fragen, die sind nicht verfassungsrechtlich determiniert."

Mit Unbehagen sieht er denn auch, wie der Gesetzgeber im letzten Jahrzehnt mit dem Grundgesetz umgegangen ist. Die neueren Verfassungsänderungen seien "blumenreich" und "langatmig", und das sei nicht nur ein ästhetisches Problem: "Wenn wir die Verfassung zu detailliert ausgestalten, dann ist sie nicht mehr hinreichend offen. Die Gesellschaft ändert sich, die Probleme ändern sich." Ein Grundgesetz, das sich von seiner Ausführlichkeit her immer mehr dem Beamtenbeihilferecht annähere, müsse dann auch weiterhin ständig geändert werden. "Diese gesetzgeberische Hektik sollte man für die Verfassung vermeiden."

In der Wissenschaft ist Papier als Experte für Umwelt- und Staatshaftungsrecht bekannt. Kein intellektueller Theoretiker, aber ein vielseitiger und breit interessierter Kopf. Er gilt als konservativer Liberaler. In seiner Zeit als Richter hat Papier bereits Rechtsgeschichte geschrieben: Auf ihn geht etwa das epochale Altlasten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurück. Eigentum müsse "privatnützig" bleiben und dürfe nicht unbegrenzt für Allgemeininteressen in Anspruch genommen werden, lautet die Essenz dieses und einiger weiterer Urteile aus Papiers Feder. Wissenschaftlich findet sich dieser Ansatz bereits vorbereitet in dem wohl einflussreichsten Grundgesetz-Kommentar, dem so genannten "Maunz/Dürig", in der Kommentierung des Grundrechts auf Eigentum. Autor: Hans-Jürgen Papier.

Freut er sich auf das Präsidentenamt? Doch, ja. Viel zusätzliche Arbeit komme auf ihn zu. Seine Pläne? Es sei ja kein gestalterisches Amt, das er da antrete. "Unser Programm muss sein, Recht zu sprechen." Auf die Frage, welche Leidenschaften er denn außerhalb seines Berufs pflege, sagt er spontan: Lehren an der Hochschule, veröffentlichen, das mache ihm großen Spaß. Und privat? Papier überlegt. Wandern, fällt ihm dann ein. Dabei könne er sich sehr gut entspannen.

Ob er jemals in seinem Leben etwas anderes hätte machen wollen als Jura? Papier lacht: Er wollte immer schon Richter werden. "Hört sich vielleicht komisch an. Ist aber so. Schon als Schüler." Warum? "Oben auf der Richterbank sitzen, beide Seiten anhören. Man hat da so eine..." - Papier hebt die Arme, als wolle er sich etwas vom Leibe halten - "... so eine Distanz."

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