Mannesmann
Kommentar: Ein Skandal

Vor Gericht und auf hoher See ist man - so heißt es - in Gottes Hand. Noch ist nicht klar, ob Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank, und Klaus Zwickel, Chef der IG Metall, sowie andere Ex-Mitglieder des Aufsichtsrates von Mannesmann sich vor den Schranken eines deutschen Gerichtes wiederfinden werden.

Ackermann & Co droht eine Anklage, weil sie angeblich widerrechtlich millionenschwere Bonizahlungen an Vorstände und Ex-Vorstände von Mannesmann bewilligt haben sollen. So, wie die Dinge derzeit liegen, werden Ackermann und seine Kollegen nicht um die Anklage wegen Untreue herumkommen. Vielen Beobachtern gilt die Bonuszahlung von rund 100 Millionen Mark als Skandal. Der wirkliche Skandal aber liegt in der Tatsache begründet, dass Mitglieder von Aufsichtsrat und Management durch offenbar gezielt gestreute staatsanwaltschaftliche Dokumente öffentlich vorverurteilt werden und ein faires Verfahren nahezu unmöglich erscheint.

Die ermittelnden Düsseldorfer Staatsanwälte sind mit hohen Zielen in das Verfahren eingestiegen. Teilen des Aufsichtsrates wurde Untreue und dem Ex-Vorstandsvorsitzenden Klaus Esser Bestechung vorgeworfen. Übrig geblieben sind offenbar nichts weiter als juristische Hilfskonstruktionen, die bemüht werden, um überhaupt ein Verfahren in Gang setzen zu können, hinter dem auch politische Motive vermutet werden dürfen.

Die Staatsanwälte ziehen den Tatbestand der Untreue für ihr Verlangen nach einem Verfahren heran. Sie argumentieren, die gezahlten Summen stünden in keinem Verhältnis zur Leistung Essers und anderer Manager. Daher seien die Aktionäre von Mannesmann geschädigt worden. Man kann lange über die moralisch richtige Höhe von Vorstandskompensationen streiten - auch darüber, welche Summen gesellschaftlich vertretbar und akzeptabel sind.

Festzustellen ist aber zunächst dies: Das Management unter Esser hat den Marktwert der Mannesmann-Aktien um rund 180 Milliarden Mark gesteigert. Die gezahlte Kompensation betrug deutlich weniger als ein Prozent dieser Kapitalvermehrung. Das ist bei weitem weniger als in jeder Manteltarifrunde zur Debatte steht. Man mag die Höhe der Zahlung dennoch moralisch verurteilen - aber wie Staatsanwälte angesichts dieser Relationen den Vorwurf der Unverhältnismäßigkeit und der Untreue ableiten, bleibt rätselhaft.

Fakt ist aber, dass in diesem Fall der schwammige, im Prinzip moralisierende Straftatbestand der Untreue zur Anwendung kommt, der in Kreisen von Juristen umstritten ist. Jeder Bürger, jeder wirtschaftlich Handelnde hat Anspruch auf klar definierte Straftatbestände, damit er seine Aktionen danach ausrichten kann. In der augenblicklichen Rechtslage dient der Tatbestand der Untreue vor allem dazu, dass Staatsanwälte wie Kreuzritter gegen vermutete Wirtschaftskriminalität zu Felde ziehen können. Dabei lassen sie sich meist nicht von Fakten leiten, denn wirklich schuldige Wirtschaftsstraftäter können sich nirgends so leicht aus der Affäre ziehen wie in Deutschland. Das Maß aller Dinge ist oft genug nur dies: Neid.

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