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Markenrecht: "Budweiser" bleibt bei Brauhaus Budvar

Reuters MüNCHEN. Die US-Großbrauerei Anheuser-Busch darf nach einem Gerichtsurteil weiter kein Bier unter dem Namen "Budweiser" in Deutschland verkaufen. Der 29. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München wies in einem am Donnerstag veröffentlichtem Urteil eine Klage von Anheuser-Busch ab, den auf die tschechische Brauerei Budweiser Budvar eingetragenen Markennamen "Budweiser" zu löschen. Damit bleibt nach Darstellung von Budvar das Markenrecht "Budweiser" bei dem tschechischen Staatsunternehmen aus dem früheren böhmischen Budweis. Gegen das Urteil kann beim Bundesgerichtshof (BGH) Revision eingelegt werden (AZ: 29 U 4465/00).

Der US-Konzern vertreibt seine Marken "Bud" und "Budweiser" bis auf Deutschland in vielen europäischen Ländern. Das Unternehmen hatte bereits mehrere Klagen gegen Budvar angestrengt. Nach Angaben des tschechischen Brauhauses aus Ceske Budejovice, das bis 1918 Budweis hieß, laufen derzeit mit Anheuser-Busch 40 Gerichtsverfahren und über 40 Verwaltungsverfahren vor Patentämtern. Budvar führt seine Brautradition bis 1256 zurück.

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