| | Bundesgerichtshof | | Markenrecht
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3 - Davidoff II Die Vorschrift des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG ist entsprechend anzuwenden, wenn ein mit der bekannten Marke identisches oder ihr ähnliches Zeichen innerhalb des Ähnlichkeitsbereichs der Waren oder Dienstleistungen, für die sie Schutz genießt, benutzt wird. | BGH-Urteil vom 30.10.2003 - I ZR 236/97
|
|
|
|
Quelle: DER BETRIEB, 14.01.2004
