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Markenrecht

BGH-Urteilvom 09.10.2003 00:00:00 - I ZR 65/00



Bundesgerichtshof
Markenrecht


MarkenG §§ 5, 15 Abs. 2 - Leysieffer

Infolge der allen Kennzeichenrechten gemeinsamen Herkunftsfunktion gehen firmen- und markenmäßiger Gebrauch ineinander über. Eine Unternehmensbezeichnung kann daher auch dadurch verletzt werden, dass sie von einem Dritten als Marke verwendet wird, ebenso wie umgekehrt eine Marke auch dadurch verletzt werden kann, dass ein Dritter, der ähnliche Waren oder Dienstleistungen anbietet, sie als Bezeichnung seines Unternehmens verwendet.

Zwischen der geschäftlichen Bezeichnung Leysieffer für ein Confiseriegeschäft in einer norddeutschen Stadt und der Firma Leysieffer & Co. Nachf. für eine Weinhandlung in einer Weinbaugemeinde am Rhein, die ihren Wein über Handelsvertreter und über den Handel bundesweit absetzt, besteht keine Verwechslungsgefahr.

BGH-Urteil vom 09.10.2003 - I ZR 65/00





Quelle: DER BETRIEB, 07.04.2004

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