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Markenrecht

BGH-Beschlussvom 20.11.2003 00:00:00 - I ZB 15/98
Bundesgerichtshof
Markenrecht


MarkenG § 3 Abs. 1 und Abs. 2, § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2, § 32 Abs. 2, § 33 Abs. 1, § 36 Abs. 1 Nr. 1 - Gabelstapler II

Um den Anforderungen an eine Wiedergabe der Marke i. S. von § 32 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zu genügen, muss die angemeldete Marke so klar und eindeutig dargestellt sein, dass nachträgliche Änderungen zweifelsfrei ausgeschlossen sind.

Durch § 3 Abs. 2 MarkenG soll im öffentlichen Interesse ausgeschlossen werden, dass technische Lösungen oder Eigenschaften einer Ware monopolisiert und daher Mitbewerber aufgrund der Markeneintragung daran gehindert werden können, ihre Waren mit diesen technischen Lösungen oder Eigenschaften zu versehen.

Auch wenn die Beurteilung des Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG (Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft) bei dreidimensionalen Marken, die die Form der Ware darstellen, schwieriger sein kann als bei herkömmlichen Markenformen, folgt daraus kein erweitertes Schutzhindernis nach dieser Vorschrift.

BGH-Beschluss vom 20.11.2003 - I ZB 15/98





Quelle: DER BETRIEB, 28.04.2004

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