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Markenrecht

BGH-Urteilvom 25.03.2004 00:00:00 - I ZR 289/01



Bundesgerichtshof
Markenrecht


MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 - Kleiner Feigling

Eine beschreibende Bedeutung des Wortbestandteils Kleiner in der Marke Kleiner Feigling ergibt sich nicht aus dem Umstand, dass mit der Marke gekennzeichnete Spirituosen überwiegend in kleinen Flaschen angeboten werden, weil der Schutz einer Marke von ihrer eingetragenen Gestaltung auszugehen hat.

Auch eine hohe Kennzeichnungskraft der Klagemarke, Warenidentität und eine hohe Zeichenähnlichkeit der Kollisionszeichen begründen keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne (Annahme wirtschaftlicher oder organisatorischer Zusammenhänge zwischen den Markeninhabern), wenn die ältere Marke nicht zugleich Unternehmenskennzeichen ist.

BGH-Urteil vom 25.03.2004 - I ZR 289/01





Quelle: DER BETRIEB, 09.06.2004

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