Markenzeichen in Gefahr
Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne in Diskussion

Nach einem Wahlsieg der CDU/CSU dürften die Tage der steuerfreien Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften gezählt sein. Die Wirtschaft sieht bereits einen der entscheidenden Standortvorteile, den die derzeitige Regierung eingeführt hat, schwinden. Sie hofft jetzt auf Lothar Späth. Er soll die Union zum Einlenken bewegen.

BERLIN. Das Prunkstück der rot-grünen Steuerreform, die Steuerfreiheit für Gewinne von Kapitalgesellschaften aus Beteiligungsverkäufen, hat an Glanz verloren. Die erhoffte große Verkaufswelle zeichnet sich bisher nicht ab. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hält zwar unter dem Beifall der Wirtschaft unverdrossen an der Steuererleichterung fest. Doch im Regierungsprogramm der SPD für die nächste Wahlperiode wird die Steuerfreistellung eher versteckt. Dort ist nur allgemein davon die Rede, dass Deutschland "endlich ein auch international konkurrenzfähiges Steuersystem" habe. Die Grünen verabschieden sich in ihrem Wahlprogramm bereits von dem Steuerbonbon, obwohl sie es tatkräftig mit durchsetzen halfen. Sie wollen wegen der Steuergerechtigkeit Veräußerungsgewinne wieder besteuern und die Einnahmen den Gemeinden zugute kommen lassen.

Der Opposition ist die Wohltat ohnehin ein Dorn im Auge. So will die FDP mit ihrem Stufentarif alle Einkunftsarten gleich besteuern, darunter fielen dann auch Veräußerungsgewinne. Die Union hat in ihrem Regierungsprogramm angekündigt, das Steuerprivileg zu überprüfen. Dem Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber (CSU) geht es angeblich vor allem um mehr Steuergerechtigkeit für die mittelständischen Personenunternehmen. Wohin die Reise gehen könnte, hat inzwischen Stoibers bayerischer Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) mitgeteilt.

Mit Billigung seines Chefs präsentiert er zwei Besteuerungsmodelle. Nach dem einen müssten Kapitalgesellschaften auf Veräußerungsgewinne einen ermäßigten Köperschaftsteuersatz zahlen. Auf eine Zahl hat sich Faltlhauser bisher nicht festgelegt. Doch in Unionskreisen werden etwa 20 % gehandelt. Die zweite Variante Faltlhausers ist wirtschaftsfreundlicher, aber komplizierter. Danach würden Veräußerungsgewinne kapitalertragsteuerpflichtig. Wenn die Unternehmen die Gewinne allerdings binnen einer bestimmten Frist reinvestieren, würde die Steuer dem Unternehmen oder den Anteilseignern erstattet.

In der Union stoßen die bayerischen Überlegungen auf Gegenliebe. "Ich teile die Zielrichtung", sagte der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) zum Handelsblatt. Die Steuerfreiheit sei ein "Riesenfehler" und zeige die "Gerechtigkeitslücke" der rot-grünen Steuerreform. Für Weimars baden-württembergischen Kollegen Gerhard Statthaus (CDU) wäre eine ermäßigte Besteuerung "nicht unvernünftig". Damit könnte der Spagat zwischen dem Gerechtigkeitsempfinden und der notwendigen Flexibilität der Wirtschaft im globalen Wettbewerb gelingen.

Auch der Fraktionsvize der CDU/CSU-Fraktion, Peter Rauen, würde einen verminderten Steuersatz favorisieren. Er warnte jedoch vor Schnellschüssen. "Wir benötigen eine umfassende Prüfung", sagte Rauen zum Handelsblatt. Vor allem die steuerlichen Konstruktionen, die die Unternehmen bei Beteiligungsverkäufen nutzten, seien sorgfältig unter die Lupe zu nehmen.

Stoibers designierter Superminister für Wirtschaft und Arbeit, Lothar Späth (CDU), will wegen der gewaltigen Ausfälle bei der Körperschaftsteuer die Steuerfreiheit ebenfalls überprüfen. Im Gegensatz zu seinen Parteifreunden möchte er aber grundsätzlich an dem Steuerprivileg festhalten. "Wenn wir es erhalten können, ist es ein Vorteil", betonte Späth bei seiner Vorstellung als Mitglied des Stoiber-Teams. Gleichzeitig müssten freilich die mittelständischen Unternehmen entlastet werden.

Die Wirtschaft setzt denn auch insgeheim darauf, dass Späth die Steuerfreiheit nach einem Wahlsieg der Union retten könnte. Denn Faltlhausers Planspiele lehnen BDI-Präsident Michael Rogowski und DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun kategorisch ab. Für sie ist die Steuerfreistellung eine zwingende Folge der Systemumstellung bei der Körperschaftsteuer. "Sie ist für die Wirtschaft und den Standort Deutschland von herausragender Bedeutung", meinte Rogowski zum Handelsblatt. Braun sprach von einem "internationalen Markenzeichen". Außerdem vergesse die Union die Kehrseite der Medaille. Wegen der Steuerfreiheit der Veäußerungsgewinne blieben nämlich Veräußerungsverluste und der Wertverfall von Beteiligungen steuerlich unberücksichtigt. "In schlechten Zeiten ist das ein Nachteil für die Wirtschaft, aber ein großer Vorteil für den Fiskus", betonte Braun.

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