Marktbeherrschende Stellung befürchtet
Kartellamt gegen Tankstellen-Fusionen

Das Bundeskartellamt will die geplanten Großfusionen auf dem deutschen Mineralölmarkt verbieten, wenn Shell und DEA sowie BP und Aral nicht zugleich mehr Wettbewerb zulassen. Ohne Veränderungen würden durch die Zusammenschlüsse beherrschende Stellungen auf den Märkten für Tankstellen, Turbinentreibstoff und Bitumen entstehen, sagte Kartellamts-Chef Ulf Böge am Donnerstag in Bonn.

afp BONN/HAMBURG. Dadurch würde "der Wettbewerb zum Nachteil des Verbrauchers beeinträchtigt". Böge betonte, es handele sich noch nicht um eine endgültige Entscheidung. Die Unternehmen könnten die Bedenken der Wettbewerbshüter noch in den kommenden Wochen ausräumen. Shell und RWE-Dea zeigten sich zuversichtlich, dass ihre Pläne am Ende auf Zustimmung stoßen.

Nach den Ermittlungen des Kartellamtes hätten Shell/Dea, BP/Aral und der dritte große Konkurrent Esso nach den Fusionen gemeinsam einen Marktanteil von deutlich mehr als 60 Prozent. Selbst wenn nur einer der Zusammenschlüsse in die Tat umgesetzt würde, betrage der Martanteil der drei führenden Unternehmen bereits weit mehr als 50 Prozent. Damit sei in jedem Fall die gesetzliche Vermutung erfüllt, dass wenige Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung hielten, betonten die Wettbewerbshüter. Böge machte deutlich, dass die beiden Vorhaben zusammen beurteilt werden müssten.

Würden die Pläne ohne Änderungen in die Tat umgesetzt, würden "die in Deutschland vorhandenen wettbewerblichen Ressourcen wie Pipelines und Raffinerien ... in Zukunft im Wesentlichen von nur vier Unternehmen kontrolliert", monierten die Wettbewerbshüter. Die Marktbedingungen ließen dabei "nicht erwarten, dass die führenden Anbieter (Oligopolunternehmen) nach dem Zusammenschluss in wesentlichen Wettbewerb zueinander treten".

Der Ölkönzern Shell und RWE-Dea wollen auf dem deutschen Markt gemeinsam Mineralölprodukte anbieten. Die BP-Amoco-Gruppe will die Aral-Tankstellen vom Energiekonzern E.ON übernehmen, dessen Ölsparte Veba Oel im Gegenzug Großaktionär beim größten deutschen Gasversorger Ruhrgas werden soll. An diesem ist BP über die Tochter Gelsenberg beteiligt.

Die beteiligten Unternehmen bekamen nun vom Bundeskartellamt Abmahnungen zu diesen Plänen, zu denen sie innerhalb von zwei Wochen Stellung nehmen können. Es handele sich um ein Zwischenstadium des Verfahrens, betonte Böge. In der Vergangenheit hätten die Unternehmen nach einer Abmahnung bei einer Vielzahl von Vorhaben Wege gefunden, wie eine marktbeherrschende Stellung zu verhindern sei. Der Kartellamts-Chef wollte sich aber nicht dazu äußern, wie ein endgültiges Verbot im konkreten Fall zu verhindern wäre: Es sei nicht die Aufgabe des Kartellamts, Hinweise zu geben, betonte er. "Wir machen keine Industriepolitik." Die Prüffrist zu Shell/Dea läuft bis Ende Dezember, das Zusammengehen von BP/Aral soll bis Mitte Januar unter die Lupe genommen werden.

Bei einer endgültigen Ablehnung durch das Bundeskartellamt können die Unternehmen möglicherweise auf eine Ministererlaubnis durch Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) bauen. In den vergangenen Tagen war darüber spekuliert worden, dass Müller unter bestimmten Bedingungen ein Kartellamts-Veto überstimmen wolle. Ein Sprecher Müller wies Berichte zurück, denen zufolge sich Müller bereits in dieser Richtung entschieden habe. Böge sagte, er könne nicht bestätigen, dass das Wirtschaftsministerium den Fall anders sehe als er. Die Frage stelle sich zudem erst bei einer Untersagung.

Shell und RWE-Dea erklärten in Hamburg, sie seien zuversichtlich, dass die Bedenken bei den nächsten Gesprächen mit dem Kartellamt ausgeräumt werden können. Dies umfasse auch mögliche Zugeständnisse. Ein Sprecher von RWE-Dea sagte, die bisherigen Gespräche seien "sehr konstruktiv" gewesen. Die Einwände kämen angesichts der Größe des Vorhabens nicht unerwartet; eine endgültige Entscheidung werde nun vor dem Jahresende erwartet.

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