Marktwirtschaft im Handelsblatt
Reformiert die Republik!

Ob Wahlsystem oder Verfassung, Föderalismus oder Sozialkassen: In allen Bereichen braucht Deutschland direktere Elemente und mehr Wettbewerb. Es ist die Zeit für grundlegende Reformen.

Ob Wahlsystem oder Verfassung, Föderalismus oder Sozialkassen: In allen Bereichen braucht Deutschland direktere Elemente und mehr Wettbewerb. Es ist die Zeit für grundlegende Reformen.

Rudolf Scharping und Ron Sommer haben unterschiedliche Biografien. Der eine steht beispielhaft für die immer stärkere Schicht von Berufspolitikern, die schon in jungen Jahren von der Politik leben. Ihre ökonomische Existenz machen sie stark von einer Wiederwahl und der Akzeptanz in ihrer Partei abhängig. Der andere musste jetzt erfahren, dass im Wirtschaftsleben parteistrategische Eingriffe schwere Konsequenzen haben können.

Scharping und Sommer haben eines gemeinsam: Sie sind Opfer einer Politik geworden, die durch Aktionismus und punktuelle Eingriffe gekennzeichnet ist. Zuvor belegten schon die Fälle Holzmann und Kirch, dass die Politik heute ohne jede Hemmung in das Wirtschaftsleben eingreift. Dabei spielt die öffentliche Inszenierung eine wesentliche Rolle, denn wie wäre es sonst zu erklären, dass bei schwankenden Konzernen der Kanzler stets persönlich vorbeischaut, er aber die knapp 20 000 "kleinen" Firmenpleiten im ersten Halbjahr 2002 quasi ignoriert.

Wir stecken in einem doppelten Dilemma. Erstens: Es fehlt ein ordnungspolitisches Leitbild, um punktuellen Aktionismus durch strategisches Denken in gesellschaftlichen und ökonomischen Zusammenhängen abzulösen. Dies wäre wichtig, um die verkrusteten Strukturen unserer Sozialsysteme, auf dem Arbeitsmarkt und in unserer Bürokratie aufzubrechen.

Zweitens: Unser politisches System ist durch den föderalistischen Staatsaufbau, die Parlamentspraxis, die Einflussnahme der Parteien und Interessengruppen vollständig austariert. Der Stillstand resultiert letztlich aus verkrusteten Organisationsstrukturen. Hinzu kommen die vielen Egoismen verschiedenster Gruppen: Gewerkschaften und Arbeitgeber, Sozialverbände, Kirchen und Umweltgruppen, um nur wenige Beispiele zu nennen.

Postenschacher und Absprachen

Der Arbeitsmarkt für Politiker ist durch die Parteien reguliert. Ein Wettbewerb um die fähigsten Köpfe findet zu selten statt, Postenschacher und Absprachen sind traurige Wirklichkeit. Delegiertensysteme ermöglichen es in den Regionen noch allzu oft, dass Mandate für die Landes- und Bundesebene ausgekungelt werden. Hätte dort zumindest jedes Parteimitglied ein Stimmrecht auf der Mitgliederversammlung zur Kandidatenkür, hätten auch Quereinsteiger größere Chancen.

Der von den Verfassungsvätern vorgesehene Seiteneinstieg über die so genannten Landeslisten gelingt ohne die Ochsentour durch die Parteien bislang nur wenigen Persönlichkeiten.

Über Demokratie- und Parlamentsreformen ist viel diskutiert worden. Mit der Verkleinerung des Bundestages wurde ein erster Schritt getan, doch bleibt die Parlamentsreform eine ständige Aufgabe. Friedrich August von Hayek, Nobelpreisträger der Wirtschaftswissenschaften, sah als sein Idealbild jene Parlamentarier mit Lebenserfahrung, die "für ziemlich lange Perioden (...) gewählt werden, so dass sie keinen Gedanken daran verschwenden müssten, wiedergewählt zu werden".

Zu viele Wahltermine

Hayeks Überlegung umzusetzen, dass ein Abgeordneter zunächst berufliche Erfahrungen sammelt und nicht sofort auf die politische Karriere mit allen ihren Abhängigkeiten setzt, ist dringender denn je. Eine große Bedeutung hat auch die vielfach angeregte Verlängerung der Legislaturperioden. Auf Landesebene gibt es gute Erfahrungen mit fünfjährigen Wahlperioden. Warum soll der Bundestag nicht nur alle fünf bis sechs Jahre gewählt werden? Gesetze oder gar Strukturreformen könnten noch in der laufenden Legislaturperiode ihre Wirkung entfalten und dem Wähler so ein besseres Urteil über Erfolg oder Misserfolg ermöglichen.

Weiterer Reformbedarf ergibt sich aus den zu vielen Wahlterminen auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene. Dadurch fühlen sich Parteistrategen permanent in der falsch verstandenen Pflicht, auf irgendwelche Wahlen Rücksicht zu nehmen. Vorschlag: Wir konzentrieren uns auf drei Termine, je einen für Europa- und Bundestagswahlen, einen dritten für kombinierte Landes- und Kommunalwahlen.

Auch Politikerbezüge bleiben ein populärer Streitpunkt. Ein klarer ordnungspolitischer Sündenfall ist die Privilegierung der Abgeordneten- und Ruhestandsentschädigungen. Würden die Abgeordnetenbezüge vollständig der "normalen" Steuer- und Sozialabgabenpflicht unterliegen, würde auch die gesetzliche Rente gelten und wäre eine größere Realitätsnähe für die politischen Entscheider erreicht.

Föderalismus bedeutet Wettbewerb

Eine stärkere direkte Demokratie könnte auch in Deutschland das parlamentarische System ergänzen und die Parteiendominanz ein wenig zurückdrängen. Von den Wählern initiierte Initiativen und Referenden - wie sie in einigen Staaten üblich sind - wären auch geeignet, die staatliche Organisationssklerose zu lösen.

Eine wesentliche Herausforderung ist es darüber hinaus, den Wettbewerb zwischen den Gebietskörperschaften zu stärken. Das vielfach formulierte Ziel einer Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse in Deutschland führt in die Irre. Föderalismus bedeutet Wettbewerb. Ein Finanzausgleich, der den Wettbewerb aushebelt, ist ebenso schädlich wie die Selbstblockade unter den Gebietskörperschaften.

Der Schwarze Peter wird vom Bund auf die Länder, von den Ländern auf den Bund oder von den Gemeinden auf die beiden geschoben. Die grundlegende Reform des Föderalismus, eine Inventur unseres parlamentarischen Systems und der Rückzug des Staates aus Wirtschaft und Gesellschaft sind wesentliche Standortfaktoren für die Zukunft unseres Landes.

Gelingt es uns, die Organisationsstrukturen flexibler zu gestalten, kann das Leistungsniveau des Staates gesteigert werden. Den zu hohen Steuern und Abgaben steht derzeit keine entsprechende Leistung gegenüber. Der Staatsanteil am Sozialprodukt hat eine beängstigende Größe erreicht, die Staatsverschuldung steigt permanent. Die Zinsbelastung erdrückt den politischen Handlungsspielraum. Neben den bestehenden europäischen Restriktionen sollten Obergrenzen für die Staats- und Steuerquote, für die Höhe der Sozialabgaben und der Staatsverschuldung verbindlich festgeschrieben werden.

Nach der inflationären Aufnahme von allerlei Staatszielen in das Grundgesetz könnten diese ökonomischen Richtgrößen unsere Verfassung sinnvoll ergänzen.

Michael Fuchs, Unternehmer aus Koblenz, ist im Vorstand der Ludwig-Erhard-Stiftung.

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