Marktwirtschaft: Ordnungspolitik im Handelsblatt
Freiheit für den Freihandel

Freihandel und Moral sind kein Widerspruch. Dennoch wird der Warenaustausch immer wieder durch neue Barrieren behindert. Dafür müssen letztlich alle die Zeche zahlen.

Amerika lässt die Muskeln spielen: Um seine marode Stahlindustrie vor der internationalen Konkurrenz zu schützen, werden Sonderzölle von bis zu 30 Prozent auf zahlreiche Stahleinfuhren erhoben. Allein EU-Exporte im Wert von zwei Milliarden Dollar sind davon betroffen. Auf diese Aktion folgen prompt Reaktionen: Russland schlägt mit der Hähnchenkeule zurück: Seit März gilt dort ein Embargo gegen US-Geflügel. Der Schaden für die US-Farmer wird auf 750 Millionen Dollar geschätzt. Auch die EU rüstet auf: Aus Furcht vor einer Importwelle von Stahlprodukten, die vom abgeschotteten US-Markt jetzt auf die EU umgeleitet werden könnten, erhebt sie ihrerseits Sonderzölle. Zugleich erstellt die EU-Kommission Produktlisten für Strafzölle, um die USA zum Einlenken zu zwingen.

Im Handelskonflikt ist jedes Mittel recht. Der aktuelle Stahlstreit ist dabei nur ein Kapitel: Die illegale US-Exportförderung (Foreign Sales Corporations), der Streit um Hormonfleisch oder um Subventionen für die Luftfahrtindustrie sind weitere Konfliktherde. Es gehört eigentlich zu den am wenigsten umstrittenen Erkenntnissen der Ökonomie, dass mit dem Abbau von Handelsschranken erhebliche Wohlfahrtsgewinne verbunden sind. Nur offene und liberale Märkte setzen Impulse für weltweites Wachstum. Protektionistische Maßnahmen, neue tarifäre und nichttarifäre Handelshemmnisse verbauen diese Wachstumschancen. Handelskonflikte sind dabei kein lokal eingrenzbares Problem. Unter den vernetzten Volkswirtschaften sind auch jene Marktteilnehmer betroffen, die an den Streitigkeiten gar nicht direkt beteiligt sind. Die Streithähne tragen auch für diese Schäden eine Verantwortung.

Es liegt letztendlich im ureigensten Interesse der USA, den Stahlkonflikt nicht weiter eskalieren zu lassen. Nach seriösen Schätzungen hängen 15-mal mehr US-Arbeitsplätze an den Stahl verarbeitenden Firmen als an der Stahlindustrie selbst: Arbeitsplätze, die durch die künstliche Verteuerung von Importen bedroht sind. Zudem deutet sich schon jetzt an, dass es durch die vielen Ausnahmeregelungen - rund tausend Anträge für eine Befreiung von den Zöllen sind schon gestellt - zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen bei den Stahl verarbeitenden amerikanischen Betrieben kommen wird. Besorgt sind außerdem die Konsumenten in den USA, die im Endeffekt die Zeche in Form von höheren Preisen für Endprodukte bezahlen müssen. Im Ergebnis zeigt sich deutlich: Die Globalisierung entlarvt strukturelle Verkrustungen.

Jegliche Form von Protektionismus nützt letztendlich keinem und schadet allen: den Verbrauchern, den beteiligten Industriezweigen und insbesondere zuletzt dem unter großen Mühen etablierten Welthandelssystem. Im Bananenstreit haben wir erlebt, wie Schiedssprüche der WTO missachtet wurden. Die jetzt schwelenden Konflikte dürfen dem Ansehen der WTO nicht erneut schaden.

Der Freihandel gerät mehr und mehr in eine Zwickmühle. Neben dem neuen staatlichen Protektionismus sind es die Gutmenschen, die seit Beginn der 90er-Jahre gegen die Globalisierung polemisieren. Ihr viel versprechender Schlachtruf heißt "Fair Trade statt Free Trade". Wie unsinnig derartige Gedanken sind, zeigt ein Blick auf die Entwicklungs- und Schwellenländer, die sich dem Freihandel und der Globalisierung geöffnet haben. Sie holen viel schneller auf als jene Länder, die sich weiterhin abschotten. Die Not leidende Bevölkerung Nordkoreas ist dafür nur ein schlimmes Beispiel.

Handel kann keine Einbahnstraße sein. Es gibt positive Beispiele. So geht die von der EU unter dem Schlagwort "everything but arms" verabschiedete Marktzugangsinitiative in die richtige Richtung. Damit werden die meisten Waren aus den ärmsten Entwicklungsländern zollfrei und ohne Mengenbeschränkung exportiert werden können. Die Entwicklungsländer brauchen Anreize für eine weitere Marktöffnung. Der zukünftige Schwerpunkt im WTO-Prozess muss eindeutig auf einer weiteren Handelsliberalisierung liegen. Konzentration auf das Machbare, vor allem der Ausschluss von sachfremden Themen wie Öko- und Sozialstandards, ist im Interesse gerade der Entwicklungsländer. Mit derartigen Maßnahmen würde die Aufholjagd der Entwicklungsländer gebremst. Die Industrieländer brauchen sich mit derartigen Barrieren nicht zu schützen, sie profitieren von der Markterweiterung durch neue Wertschöpfungschancen. Entwicklungsländer, die stärker Waren ausführen, benötigen auch mehr Einfuhren. Mehr Wohlstand für alle ist das Ziel. Diese Perspektive zeigt auch: Freihandel und Moral sind keine Gegensätze.

Wer für den Freihandel streitet, kann dies mit gutem Gewissen tun. George W. Bush gehörte in der Vergangenheit immer wieder zu den bekennenden Freihändlern. Ermutigend äußerte sich auch sein Handelsbeauftragter Robert Zoellick, der Strafzölle als den "Einsatz von Nuklearwaffen" geißelte. Gemeinsam mit seinem europäischen Kollegen Pascal Lamy konnte er sogar den über Jahre quälenden Streit um die europäische Bananenmarktordnung beilegen. Doch die aktuellen Streitfälle zeigen: Wir benötigen einen neuen Anlauf im transatlantischen Verhältnis und eine Stärkung des freihändlerischen Denkens.

Wir müssen der Gefahr eines neuen Regionalismus begegnen. Es ist zwar allzu verständlich, dass als eine Reaktion auf den 11. September in den USA verstärkt ein Klima des "buy American" zu beobachten ist. Doch es ist die völlig falsche Reaktion. Die Auswirkungen der Anschläge haben gezeigt, dass die Globalisierung funktioniert, die weltweiten Märkte sind nicht eingebrochen, eine weltweite Wirtschaftskrise ist gerade durch die funktionierende Vernetzung der Märkte verhindert worden. Gerade deshalb wäre jetzt eine Renationalisierung der Wirtschaft eine Fehlentwicklung.

Vielleicht fehlen die Visionen. Eine transatlantische Freihandelszone, die den freien Warenverkehr zwischen der EU und den Vereinigten Staaten wie im Binnenmarkt ermöglicht, wäre ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einer freien Weltmarktordnung. Es lohnt sich, für den Freihandel zu kämpfen. Fangen wir heute damit an!

Michael Fuchs ist Unternehmer und Vorstandsmitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung.

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