Marktwirtschaft: Ordnungspolitik im Handelsblatt
Gesucht: Ein neuer Erhard!

In der konkreten Politik der Bundesregierung wird das Ende des ordnungspolitischen Denkens allenthalben sichtbar. Mehr als jemals zuvor ist die Zeit deshalb reif für eine Stärkung des Wirtschaftsministeriums, für eine Rückführung von alten Kompetenzen und für neue Zuständigkeiten.

Das Vertrauen in unsere Wettbewerbsordnung steckt in einer Krise. Im politischen Handeln wird ein Misstrauen gegenüber den selbst regulierenden Kräften des Marktes deutlich. Was sind die Gründe dafür? In Zeiten wirtschaftlichen Aufschwungs hat sich ein Anspruchsdenken gegenüber dem Wohlfahrtsstaat herausgebildet, das primär nicht nach der eigenen Leistungsfähigkeit fragt, sondern danach, wie Staat und Gesellschaft das persönliche Wohlergehen fördern und garantieren können. Kreativität, Risikofreudigkeit und Leistungswillen verkümmern, Besitzstandswahren wird zum allgemeinen Credo. Auch die Politik vertraut mehrheitlich nicht dem Markt, sondern lieber dem eigenen Handeln. Ausgehend von der Überzeugung, dass prinzipiell jeder Mensch nach Hilfe und Betreuung verlangt, überbieten sich die politischen Akteure mit Versprechen für soziale Wohltaten und in ihrem Streben nach staatlichen Vollkaskoversicherungen für alle Lebenslagen.

Dabei sind Politiker häufig davon überzeugt, dass es im Interesse der Wählergunst wichtiger ist, das Einkommen anderer Leute zu verteilen, als dafür zu sorgen, dass ebendieses Einkommen und damit der Wohlstand für alle gesteigert werden. Ludwig Erhard warnte bereits 1957: "Die Blindheit und intellektuelle Fahrlässigkeit, mit der wir dem Versorgungs- und Wohlfahrtsstaat zusteuern, kann nur zu unserem Unheil ausschlagen." Die viel zitierten Väter der Sozialen Marktwirtschaft erkannten also, dass die wirtschaftliche Ordnung gegen die Ansprüche der Politik verteidigt werden muss. Bedürftige haben einen Anspruch auf soziale Transferleistungen. Darüber hinausgehende, auch gut gemeinte sozialpolitische Anliegen dürfen marktwirtschaftliche Prinzipien aber nicht aushebeln.

Wächter über wirtschaftliche Freiheit

Als Schiedsrichter über diese Spielregeln, quasi als Wächter über die wirtschaftliche Freiheit, wurde das Bundeswirtschaftsministerium als ordnungspolitische Kontrollinstanz geschaffen. Es sollte mit seinen weit reichenden Kompetenzen langfristige Auswirkungen von politischen Interventionen prüfen und ein gewichtiges Wort mitreden. Nach 1952 besaß es Gesetzgebungskompetenzen in allen grundsätzlichen Wirtschaftsfragen, sogar für die Geld- und Kreditpolitik.

Ganz bewusst stand der Wirtschaftsminister in einer Konkurrenz zu den anderen Ressorts. Er verlor seine Kompetenzen de jure, als die "schleichende Erosion ordnungspolitischen Denkens" (Klaus-Werner Schatz) begann. 1972 zog der damalige Bundesfinanzminister Helmut Schmidt die Abteilung Geld und Kredit an sich. Der Einfluss des Ressorts hing fortan stark von den Persönlichkeiten an seiner Spitze ab. Karl Schiller versuchte von hier seine keynesianische Nachfragepolitik umzusetzen, unvergessen Otto Graf Lambsdorff oder zuletzt Günter Rexrodt.

Lafontaine hat Ordnungspolitik beerdigt

Oskar Lafontaine hat schließlich das Bundeswirtschaftsministerium zerschlagen und damit die Ordnungspolitik beerdigt. 1998 wurden die Kompetenzen für Grundsatzfragen, damit beispielsweise für den Jahreswirtschaftsbericht oder den Sachverständigenrat, und für die Europapolitik mitsamt den dazugehörigen Abteilungen in das Finanzressort überführt.

Von diesem Schlag hat sich das Haus Ludwig Erhards bis heute nicht erholt. Es hat allerdings auch nicht erkennen lassen, dass es seine Kompetenzen wiedererlangen wollte. Dem aktuellen, parteilosen Bundeswirtschaftsminister fehlt zudem in der Regierungskoalition jede "Hausmacht", über die er wirkungsvoll seiner Aufgabe als Wächter über die Ordnungspolitik nachkommen könnte. In der konkreten Politik der Bundesregierung wird das Ende des ordnungspolitischen Denkens allenthalben sichtbar: Die jüngste Erweiterung der Mitbestimmung, der Rechtsanspruch auf Teilzeit, der strengere Kündigungsschutz, die Zerschlagung der flexiblen Minijobs sind ordnungspolitische Sündenfälle, die den Arbeitsmarkt weiter betonierten. Die Benachteiligung von Handel und Dienstleistern gegenüber der Industrie bei der Ökosteuer sowie des gesamten Mittelstandes bei der jüngsten Steuerreform sind weitere Aspekte einer Klientelpolitik, die einen funktionierenden Markt behindern.

Rote Karte

Das Sündenregister lässt sich leicht verlängern, die Interventionen bei Holzmann und dem Waggonbauer Bombardier sind nur Stichworte. In allen diesen Fällen hätte der ordnungspolitische Schiedsrichter die rote Karte zeigen, die Angriffe in den Markt abwehren müssen. Die zaghaften Widerstände aus dem Bundeswirtschaftsministerium blieben jedoch wirkungslos.

Mehr als jemals zuvor ist die Zeit reif für eine Stärkung des Wirtschaftsministeriums, für eine Rückführung alter Kompetenzen und für neue Zuständigkeiten. Seine Gestaltungsmacht sollte neben der allgemeinen Wirtschafts-, Europa- und Außenwirtschaftspolitik vor allem die Arbeitsmarktpolitik umfassen. Das aktuelle Desaster der Bundesanstalt für Arbeit und das Scheitern des Bundesarbeitsministeriums bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit belegen eindrucksvoll, dass hier neue Wege gegangen werden müssen.

Weg vom Besitzstandsdenken

Einen Weg weg vom Besitzstandsdenken für diejenigen, die einen Arbeitsplatz haben, damit Arbeitssuchende nicht länger ausgegrenzt werden. Einen Weg weg vom Denken, dass der Staat mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ein besserer Arbeitgeber sein könnte, damit die Privatwirtschaft und ihre Beschäftigten sich entfalten können. Ein Weg weg von der Betreuung und Verwaltung der Arbeitslosigkeit, damit durch stärkere Leistungsanreize und Förderung die Arbeitsaufnahme wieder attraktiv wird. Einen echten Markt für Arbeit zu schaffen, diese Aufgabe sollte das Bundeswirtschaftsministerium angehen.

"Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit", schrieb Ebner-Eschenbach. Unsere Gesellschaft sollte die Kraft dafür aufbringen, sich von den Ketten des Wohlfahrtsstaates zu lösen, den Wettbewerb zu entfesseln und damit eine neue Chance für unsere Freiheit und mehr Wohlstand zu eröffnen. Wem kann das gelingen?

Michael Fuchs, Unternehmer, ist Vorstandsmitglied der Ludwig-Erhardt-Stiftung.

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