MARKTWIRTSCHAFT Ordnungspolitik im Handelsblatt
Reformen bei leeren Kassen

Wer immer die Wahl gewinnt: Für Volksbeglückungen aller Art fehlt der nächsten Bundesregierung das Geld. Deshalb sollte sie sich auf ein paar Dinge konzentrieren, die nicht kosten.

Alles Unglück unserer Wirtschaft steckt, pars pro toto, in der "LasthandhabV". Noch nie gehört? Sollten Sie aber. Hinter dem Bürokratenkürzel steckt die "Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der manuellen Handhabung von Lasten bei der Arbeit". Jeder Deutsche, der im Betrieb einen Kasten Bier hebt, muss sich nach diesem Papier richten. Und jeder Unternehmer hat seinen Angestellten "genaue Angaben" über die Gefahren beim Bierkastenheben oder Kistentragen zu machen (Paragraf 4). Zu berücksichtigen sind dabei zum Beispiel "die Lage der Zugriffsstellen", die "Schwerpunktlage", das "Schuhwerk" des Arbeitnehmers, die "Luftfeuchtigkeit" und die "Luftgeschwindigkeit". Das alles, damit sich niemand das Kreuz verrenkt. Gut gemeint, grotesk geregelt. Das ist noch das Beste, was man über den deutschen und europäischen Verordnungswahn behaupten kann. Schlecht durchdacht, schlimme Folgen: Das muss man über Abertausende von Verordnungen sagen, die auf der Wirtschaft lasten. Mit Bestimmungen wie der "LasthandhabV" werden vor allem Existenzgründer und Kleinunternehmer in den Wahnsinn getrieben - und es werden immer mehr. Dafür sorgt schon die Gesetzesmaschinerie in Brüssel, die unermüdlich regelt und harmonisiert, bis jedem Unternehmer die Augen tränen.

All das ist denen, die sich mit der Thematik beschäftigen, seit langem bekannt. Aber jetzt ist ein guter Zeitpunkt, mal wieder daran zu erinnern. Denn erstens haben sich so gut wie alle Parteien im Wahlkampf die Entbürokratisierung auf die Fahnen geschrieben. Zweitens fehlt für Volksbeglückungen aller Art angesichts leerer Staatskassen und drohender blauer Briefe aus Brüssel das Geld, egal, wer am nächsten Sonntag eine Regierungsmehrheit erringt. Bleiben also nur Reformen, die nichts kosten, aber trotzdem viel einbringen können: Deregulierung und Entbürokratisierung.

Und diese Reformen wären, im Gegensatz zu tiefen Einschnitten ins soziale Netz, sogar populär: 55 Prozent der Deutschen sind der Meinung, so das Ergebnis einer repräsentativen Meinungsumfrage vom Mai, dass der Staat zu viele Dinge in der Wirtschaft regelt. Jeder Bürger kennt aus dem eigenen Leben genug Beispiele für unsinnige Verwaltungsvorschriften. Hier gibt es ein weites Feld, das ein sozialdemokratischer Wirtschaftsminister genauso leicht beackern könnte wie ein christ- oder freidemokratischer. Er muss nur den Willen mitbringen, sich mit den Lobby-Gruppen anzulegen. Denn hinter mindestens jeder zweiten "LasthandhabV" lauert irgendein Interessenvertreter - ob Gewerkschafter oder Verbandsfunktionär.

Die Wirkungen von Entbürokratisierung kommen der Wirtschaft gleich mehrfach zugute: Weniger Vorschriften reduzieren die direkten (zeitlichen, personellen, finanziellen) Bürokratiekosten der Unternehmen. Sie schaffen die Voraussetzungen für einen schlankeren Staat, der weniger ausgibt und daher auch weniger Steuern von seinen Bürgern fordern muss. Und Entbürokratisierung an der richtigen Stelle kann sogar wie ein kostenloses Konjunkturprogramm wirken: Stellen wir uns nur einen Moment vor, die deutschen Bauvorschriften würden auf amerikanisches Normalmaß zurechtgestutzt: Mehr Menschen könnten sich (wie in den USA) eigene Häuser leisten, die angeschlagene deutsche Bauindustrie könnte sich über einen privaten Auftragsboom freuen.

Die Entbürokratisierung wird allerdings im Treibsand des Beamtenstaats stecken bleiben, wenn sie sich auf das "Fall-zu-Fall-Prinzip" einlässt. Wer eine "LasthandhabV" fein säuberlich nach der anderen abschaffen möchte, dem ergeht es wie Herakles im Kampf mit der lernäischen Schlange: Für jeden abgeschlagenen Kopf der Hydra wachsen zwei neue nach.

In der amerikanischen Deregulierungsdebatte sind längst viele kreative Vorschläge gemacht worden, wie man besser gegen die Bürokratie ankommt. So könnte sich die Regierung beispielsweise das Ziel setzen, die Gesamtzahl ihrer Verwaltungsvorschriften für die nächste Legislaturperiode einzufrieren. Für jedes neue Papier müsste der Staat dann ein anderes aus dem Verkehr ziehen. Noch radikaler wäre der Vorschlag, die Zahl der Vorschriften und Erlasse Jahr für Jahr um zehn Prozent zu reduzieren.

Neue Gesetze, die regulierend in die Wirtschaft eingreifen, sollten darüber hinaus ein Verfallsdatum erhalten: Sie werden dann nach einiger Zeit automatisch ungültig, wenn sie vom Parlament nicht ausdrücklich verlängert werden. Dieses Verfahren empfiehlt sich besonders, wenn es um Regeln für neue Industrien geht wie die Internet- oder Biotech-Branche. Oft verabschiedet die Legislative hier vorschnell detaillierte Bestimmungen, bevor sich überhaupt neue technologische Standards herausgebildet haben. Das mit großem Getöse verabschiedete Gesetz über die digitale Signatur ist ein Musterbeispiel für die fehlgeleitete Regulierungswut der Regierung: Weil die Verbraucher nicht mitmachen, redet inzwischen kaum noch einer in der E-Business-Branche von dieser Technologie.

Statt immer mehr Regeln für die Bürger zu ersinnen, sollte sich der Staat selbst einer eisernen Regel unterwerfen: weniger zu regeln. Diese Forderung hat niemand so ausdauernd und so prägnant erhoben wie der große Wirtschaftsphilosoph Friedrich-August von Hayek. Der Staat sollte sich seiner Meinung nach auf die "Setzung von Normen beschränken, die sich auf allgemeine typische Situationen beziehen". Je detaillierter die Regierungen versuchen, all das Wohl und Wehe ihrer Bürger zu erfassen, umso weniger werden sie ihrer eigentlichen Rolle gerecht, Recht zu setzen. Der Begriff "Gesetz" selbst wird so am Ende pervertiert, weil niemand eine Myriade von Verwaltungsbestimmungen noch ernst nehmen oder gar befolgen könnte.

Als Moses Gottes Gesetzestafeln unter das Volk Israel brachte, kam man noch mit zehn Geboten aus. Die "LasthandhabV" braucht allein 4 Paragrafen und einen Anhang mit 17 Ausführungsbestimmungen, um den ordnungsgemäßen Umgang mit einer mittelschweren Bierkiste zu regeln.

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