MARKTWIRTSCHAFT Ordnungspolitik im Handelsblatt
Spalten statt versöhnen

8 864 Wählerstimmen, die den rot-grünen Sieg ausmachen, sind bei über 47 Millionen Stimmen in den Wahlurnen ein Mini-Sieg. Und doch könnte daraus ein Maxi-Desaster entstehen.

Mit "Mehrheit ist Mehrheit" intonierte Gerhard Schröder noch in der Wahlnacht die Grundlegitimation für die Fortsetzung des rot-grünen Projekts - und verwies schelmisch darauf, dass diese Erkenntnis ja vom "Altvorderen" der CDU, Konrad Adenauer, stamme. Das Zitat wird zwar Herbert Wehner zugeschrieben, dem Einpeitscher der SPD - aber ungeachtet richtiger Zitierweise unterschlägt Schröder den historischen Kontext und die Leistung Adenauers: Bei aller rhetorischen Schärfe, zu der der große Alte in der Lage war, hat er innenpolitisch eine Befriedung und Integration der auseinander driftenden innenpolitischen Strömungen bewirkt. Es war Adenauer, unter dessen Kanzlerschaft konsensorientierte Elemente etabliert wurden - von der föderalen Machtverteilung über Vorformen der paritätischen Mitbestimmung bis hin zur Einbeziehung auch der bundespolitischen Oppositionspartei SPD in viele gesellschaftliche Lenkungsgremien. Wir mögen heute über den harmoniesüchtigen "rheinischen Kapitalismus" spotten - aber er hat dieses Land reich gemacht. Adenauer steht für die deutsch-amerikanische Allianz, die europäische Einigung und die Versöhnung mit Israel.

Am Tag nach der Wahl hat SPD-General Müntefering den Beginn der "rot-grünen Epoche" ausgerufen. Statt angesichts des hauchdünnen Wahlergebnisses die Gemeinsamkeit der demokratischen Parteien zu betonen, hat die rot-grüne Koalition damit die innenpolitische Hegemonie des rot-grünen Lagers gefordert. Wie das gehen soll, war ebenfalls schnell ersichtlich: So spricht die SPD von einem Sieg, der gegen eine "Medienkampagne" errungen worden sei. Gemeint war der Springer-Verlag. Mitarbeiter des Kanzleramts haben bereits erklärt, man wolle diesen Verlag "zerbrechen". Welch ein Gegensatz zum früheren Kanzlerkandidaten der SPD und jetzigen Bundespräsidenten, Johannes Rau, der "Versöhnen statt spalten" als Wahlkampfmaxime formulierte.

Die Axt wird von Schröders Helfershelfern auch an die europäische Einigung angelegt. So hat der DGB die Verschuldungskriterien des EU-Vertrags über die Einführung der europäischen Währung als "Diktat von Maastricht" bezeichnet. Erinnern wir uns: Das "Diktat von Versailles", der Abschluss des Friedensvertrags zwischen Deutschland und Frankreich 1919, war eine der infamen Hetzvokabeln der Nazis. Die Unterzeichner - Hermann Müller, SPD, und Johannes Bell vom Zentrum, die für den Kaiser und seine Marschälle den verlorenen Krieg beenden mussten - wurden als Novemberverbrecher, der Friedensvertrag als vom Erzfeind Frankreich aufoktroyiert gebrandmarkt. Wann wird der frühere Finanzminister Theo Waigel, der die Stabilitätsklausel zur Abwehr südeuropäischer Schuldenpolitik durchgesetzt hat, als "Verbrecher" tituliert?

Gut meinend könnte man die skandalöse Rhetorik des stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Zwickel als Ausrutscher durchgehen lassen wie den Bush-Hitler-Vergleich der Justizministerin, abgesehen davon, dass Däubler-Gmelins Vergleich historisch falsch ist - Hitler hatte es nie nötig, von innenpolitischen Schwierigkeiten abzulenken; er hat vielmehr die Innenpolitik völlig dem Ziel des Krieges untergeordnet. Herta Däubler-Gmelin ist noch immer amtierende Ministerin; sie wurde nicht entlassen. Schröder hat sie auch nicht von seinem zukünftigen Kabinett fern gehalten. Sie hat von sich aus auf das Amt verzichtet. Damit fehlt die Distanzierung des Kanzlers bei einem Vorfall, der das Verhältnis zu den USA vergiftet hat.

Ihm wird wohl nicht entgangen sein: Nach dem Abbitte-Besuch bei Tony Blair, der sich für eine Wiederannäherung an die USA einsetzen soll, hat dieser vermieden, händeschüttelnd mit Gerhard Schröder fotografiert zu werden. Der deutsche Kanzler - nicht mehr aufgenommen im Kreis der Völker, die sich gegen den "Hitler am Golf" zur Wehr setzen?

Schröder will jetzt weismachen, all dies sei doch nur Wahlkampfgetöse gewesen. Rudolf Scharping, auch nach seiner Demission als Bundesverteidigungsminister immer noch Spitzenkandidat der SPD in Rheinland-Pfalz, hat eine andere Begründung geliefert. Noch als Verteidigungsminister am Kabinettstisch hat er die Ablehnung der US-Bagdad-Politik damit begründet, dass "die jüdische Lobby" in den USA zu großen Einfluss besäße. Dies hat der wohl einflussreichste US-Kolumnist, William Safire, in der New York Times enthüllt; Scharping hat nicht widersprochen. Die Ungeheuerlichkeit muss damit als bestätigt gelten. Sie hat in den Medien Deutschlands kaum Widerhall gefunden. Aufmerksam verfolgt wurde sie allerdings von der Deutschen National- und Soldatenzeitung, dem schmierigsten Organ des Rechtsradikalismus. Die Neonazis haben in den Tagen vor der Wahl Däubler-Gmelins Ausfälle bejubelt. Rot-Grün hat die anti-israelischen Sentiments aus der eigenen Straßenkämpferzeit aufgewühlt und billigend in Kauf genommen, dass dies die latent vorhandenen Antisemiten wachküsst. Für den Wahlsieg wurden die letzten Stimmenreserven der Linken, der PDS und der Rechtsradikalen mobilisiert, um den Riesenverlust bei Arbeitnehmern auszugleichen.

Was treibt rot-grüne Politiker vor und nach der Wahl zu ihren Ausfällen? Die Programmatik der neuen Regierung ist leer, Schröder hilflos. Die Hartz-Kommission wird gepriesen; doch dabei geht es nicht um zusätzliche Arbeitsplätze für über vier Millionen Jobsuchende, sondern um die schnellere Besetzung der zu wenigen freien Stellen. Gegen die explodierenden Beitragssätze in Renten- und Krankenversicherung wird nur eine erneute Erhöhung der Ökosteuer angeboten. Höhere Steuern und höhere Schulden werden vorbereitet. Die Binnennachfrage verfällt. Die außenpolitische Isolierung Deutschlands wird dazu führen, dass auch der Exportmotor ausfällt. Deutsche Aktien werden weltweit abgestoßen. Safire stellt fest, dass der Antiamerikanismus für Deutschland ein größeres Problem darstellen wird als für die USA.

Die Wahlkämpfer haben sich zudem die 8 664 Stimmen mit Millionensubventionen für die 5 000 Beschäftigten des Pleiteunternehmens Mobilcom und ihre Angehörigen erkauft. Ein teurer Sieg für Deutschland.

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