Marktwirtschaft: Ordnungspolitik im Handelsblatt
Treibt die Reformen voran!

Regierung und Opposition müssen jetzt eine gemeinsame Initiative für marktwirtschaftliche Reformen starten. Sie brauchen Mut, unpopuläre Maßnahmen zu beschließen.

Deutschland steckt in einer anhaltenden wirtschaftlichen Krise. Besonders deutlich wird sie auf dem Arbeitsmarkt. Für Januar 2003 meldete die Bundesanstalt für Arbeit den höchsten Arbeitslosen-Stand seit fünf Jahren: Mehr als 4,6 Millionen Menschen waren zu Beginn des Jahres ohne Beschäftigung. Blickt man auf aktuelle Analysen der Wirtschaftslage, etwa die jüngste Konjunkturumfrage des DIHK, so stehen wir derzeit eher am Rande einer erneuten Rezession als eines Aufschwungs. Vieles deutet darauf hin, dass sich die Probleme unter den gegebenen Rahmenbedingungen weiter verschärfen werden.

Die Wirtschaftsexperten sind sich einig: Nur wenn es endlich gelingt, den Reformstau aufzulösen und die notwendigen grundlegenden Veränderungen durchzusetzen, kann Deutschland wieder auf einen höheren Wachstumspfad kommen und die negative Entwicklung am Arbeitsmarkt umkehren. Zumindest rhetorisch scheint das mittlerweile auch die Bundesregierung erkannt zu haben. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in jüngster Zeit wiederholt die Regierungsfraktion und die Bürger auf einen Kurswechsel in Richtung mehr Marktwirtschaft und mehr Eigenverantwortung eingestimmt. Und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat Reformen auf die politische Agenda gebracht, die unter anderem mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt schaffen sollen. Aber das allein genügt nicht. Es müssen klare Perspektiven geschaffen werden.

Angesichts der veränderten Mehrheitslage im Bundesrat sind Regierung und Opposition gefordert, jetzt gemeinsam in die Reformoffensive zu gehen. Ob dies gelingt, wird vor allem von zwei Faktoren abhängen: erstens von einer klaren Prioritätensetzung zu Gunsten von mehr Wachstum und Arbeitsplätzen. Das erfordert die Bereitschaft, auch so genannte Tabus zu brechen und bei anderen politischen Zielen Einbußen in Kauf zu nehmen. Zweitens von der Entschlossenheit der führenden Politiker von Regierung und Opposition, über parteipolitische Interessen hinweg zu konstruktiven gemeinsamen Beschlüssen zu kommen und die Reformpolitik auch gegen Widerstände durchzusetzen.

Zum ersten Punkt: Um mehr Arbeitsplätze zu schaffen, fordert die große Mehrheit der Ökonomen seit langem einen flexibleren Arbeitsmarkt. Derzeit wird vor allem über den gesetzlichen Kündigungsschutz diskutiert. Dieser erweist sich in vielen Fällen als Beschäftigungshemmnis, weil die Unternehmen fürchten, in Krisenzeiten ihr Personal nicht in notwendigem Ausmaß abbauen zu können. Die Betriebe stellen daher auch in erfolgreichen Zeiten nur zögerlich ein.

Bundeswirtschaftsminister Clement hat jüngst vorgeschlagen, den Kündigungsschutz zu lockern: Schafft eine Firma mit fünf Mitarbeitern einen sechsten Arbeitsplatz, solle der volle Kündigungsschutz nur für einen und nicht für alle Mitarbeiter gelten; schafft sie einen siebten, solle der Schutz für zwei gelten usw. Clement bleibt mit diesem Vorschlag hinter den Vorstellungen der Opposition und vieler Arbeitsmarktexperten zurück, die den Verzicht auf den Kündigungsschutz zu Gunsten einer festgelegten Abfindungszahlung ermöglichen wollen. Dennoch wird ihm von Gewerkschaften und auch aus der eigenen SPD-Fraktion "Tabubruch" vorgeworfen und Widerstand entgegengesetzt.

Das Hauptargument der Gegner einer Lockerung des Kündigungsschutzes lautet, sie wirke sich zu Lasten der Arbeitnehmer aus. An diesem Punkt wird deutlich, was ich mit der notwendigen Prioritätensetzung meine: Ohne Frage hat eine weitgehende Absicherung gegen Entlassungen aus Sicht der Arbeitsplatzbesitzer Vorrang. Wenn es jedoch wirklich das Hauptziel der Regierung ist, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, muss sie Farbe bekennen. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bringt die notwendige Grundsatzentscheidung auf den Punkt: "Ohne Zielkonflikte, und zwar massive Zielkonflikte, und ohne Schmerzen wird sich die Arbeitslosigkeit nicht abbauen lassen. Zu wählen ist zwischen der Absicherung der Beschäftigten einerseits und einer geringeren Diskriminierung und Ausgrenzung der Arbeitslosen andererseits."

Zum zweiten Punkt: Nach den Ergebnissen der Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen kann die rot-grüne Regierung grundlegende Veränderungen nicht gegen den Widerstand der unionsgeführten Bundesratsmehrheit durchsetzen. Angesichts von 4,6 Millionen Arbeitslosen wäre weiterer politischer Stillstand unverantwortlich. Regierung und Opposition sind daher gefordert, eine Koalition der Vernunft zu bilden und die notwendigen Reformen gemeinsam auf den Weg zu bringen.

Bundeskanzler Schröder hat der Unionsfraktion im Bundestag angeboten zu kooperieren. Die Kooperation erfordert zum einen die Bereitschaft der Union, nicht Opposition um jeden Preis zu betreiben und von einer Blockadepolitik im Bundesrat abzusehen. Andererseits kann die Zusammenarbeit nur gelingen, wenn der Kanzler eine klare Richtungsentscheidung trifft, sich an die Spitze der marktwirtschaftlich orientierten Reformkräfte in der Regierungsfraktion stellt und der Opposition inhaltlich ein gutes Stück entgegenkommt. Die Diskussionen der vergangenen Wochen haben gezeigt, dass es etwa in Fragen der Arbeitsmarkt- und der Gesundheitsreform gemeinsame Ansatzpunkte gibt. Sie haben aber auch gezeigt, dass sich Teile der Regierungsfraktion und der Gewerkschaften grundlegenden Strukturreformen entgegenstellen.

Veränderungen rufen immer auch Widerstände hervor. Die Regierung muss aber den Mut haben, Unpopuläres zu beschließen, wenn die Verantwortung für das Ganze es erfordert. Deutschland braucht tief greifende, marktwirtschaftliche Reformen. Diese müssen - wenn erforderlich - auch im Dissens mit einflussreichen Interessengruppen und Teilen der eigenen Fraktion durchgesetzt werden.

Es kommt jetzt vor allem darauf an, keine Zeit mehr zu verlieren. Weitere Debatten und Kommissionen entbinden die Politik nicht von der Verantwortung, Entscheidungen zu treffen. Die notwendigen Veränderungen müssen beschlossen werden. Jetzt ist Leadership gefragt!

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