MARKTWIRTSCHAFT Ordnungspolitik im Handelsblatt
Was fordern wir, was fördern wir

Die deutschen Sozialsysteme sind in ihrer gegenwärtigen Form langfristig nicht überlebensfähig, weil nicht finanzierbar - so richtig diese in der öffentlichen Diskussion dominierende Auffassung ist, sie greift zu kurz.

Nicht die Finanzierbarkeit von Gesundheit, Rente und Arbeitslosigkeit ist das eigentliche Problem. Vielmehr liegt der Kern der sozialstaatlichen Krise in dem Missverhältnis von Solidarität und Subsidiarität, Eigenvorsorge und gesellschaftlicher Fürsorge, individueller und kollektiver Verantwortlichkeit.

In Deutschland fließt jeder dritte Euro in die sozialen Sicherungssysteme. Mit 32,1 Prozent Sozialquote in 2001 belegt die Bundesrepublik damit international einen traurigen Spitzenplatz, deutlich über dem europäischen Durchschnitt (26,6 Prozent) und dem der USA (19,9 Prozent). Das war nicht immer so. Doch seit den 1960er- Jahren haben die demographische Entwicklung, ein falsch verstandenes sozialstaatliches Fürsorgeprinzip, Arbeitslosigkeit und politische Sünden wie die Frühverrentung oder überzogene Arbeitnehmerrechte die Sozialhaushalte kontinuierlich in die Höhe geschraubt. Wendeten wir im Jahr 1960 32,6 Milliarden Euro für Soziales auf, sind es heute 644,9 Milliarden Euro, also gut das Zwanzigfache. Pro Einwohner geben wir heute durchschnittlich knapp 8 000 Euro im Jahr aus, um uns gegen Wagnisse aller Art abzusichern.

Keine Frage: Sowohl die Risiken als auch die Kosten des Umgangs mit dem Risiko haben in den vergangenen 40 Jahren stark zugenommen: Arbeitsverhältnisse sind fragiler geworden, Gesundheitsvorsorge ist heute aufwendiger und teurer, und auch das "Risiko" der altersbedingten Arbeitsunfähigkeit, gelindert beispielsweise durch staatliche Rentenzahlungen, betrifft auf Grund der demographischen Entwicklung heute mehr Menschen über einen längeren Zeitraum.

Mit unseren Einkommen ist auch unser Lebensstandard gestiegen - uns steht in vieler Hinsicht materiell frei, wie wir unser Leben gestalten. Die Bereitschaft, selbst Verantwortung für individuelle Lebenslagen zu übernehmen, hat mit dieser Entwicklung allerdings nicht Schritt gehalten. Kein Wunder, der Staat bevormundet den Bürger gern und belohnt ihn unzureichend, wenn er eigenverantwortlich Vorsorge trifft. Die Soziale Marktwirtschaft, in der marktwirtschaftliche und individuelle Freiheit sowie gesellschaftliche Solidarität das Gleichgewicht halten, erstarrt im Wohlfahrtsstaat. Das muss sich ändern.

Grundsätzlich gilt: Was der Einzelne selber leisten kann, sollte er auch selber leisten (Subsidiarität). Die Hilfe durch den Staat oder Solidargemeinschaften (Solidarität) hat letztlich ergänzenden Charakter. Aber auch bei der Hilfe durch das Kollektiv sollte das subsidiäre Prinzip Vorrang haben: In sozialen Härtefällen, die der Einzelne nicht allein bewältigen kann, muss zuallererst die ihn unmittelbar umgebende Gemeinschaft einspringen, also beispielsweise Familie und Freunde. Ist das nicht möglich, schlägt die Stunde des Staates. Durch seine Sozialpolitik sollte er den Einzelnen auch in Zukunft vor existenzieller Bedrohung schützen und zur gesellschaftlichen Kohäsion beitragen, indem er soziale Unausgewogenheiten ausgleicht. Damit der Staat in Zukunft handlungsfähig bleibt und seine Bürger in angemessenem Umfang behüten kann, gilt es vor allem, die Anreizstrukturen grundlegend zu ändern. Eigenverantwortung muss gefordert, Eigenvorsorge gefördert werden. Dazu drei Beispiele:

1.Alterssicherung: Mit der "Riester-Rente", die dem umlagefinanzierten, kollektivierten System der Altersvorsorge eine kapitalgedeckte, individuelle Komponente zur Seite stellt, wird zum ersten Mal belohnt, wer sich selbst um seine Alterssicherung kümmert. Doch so lobenswert der Ansatz auch sein mag - erst wenige Menschen haben bisher mit privater Vorsorge begonnen: Zum einen wurde der Ernst der Lage bislang der Öffentlichkeit nicht ausreichend vermittelt, zum anderen ist die Förderung überbürokratisch.

2.Arbeitsmarkt: Auch hier gibt es in Deutschland zu wenig Anreize zur Eigenverantwortung. Wir fördern, ohne ausreichend zu fordern. So wird das Lohnabstandsgebot, also der Unterschied zwischen niedrigster Lohnstufe und staatlicher Unterstützungsleistung für Arbeitslose sowie Sozialhilfe, in Deutschland systematisch verletzt. Auch müssten die Zumutbarkeitskriterien für die Aufnahme eines neuen Jobs verschärft werden.

3.Gesundheitswesen: Institutionelle Fehlanreize und Intransparenz kennzeichnen das deutsche Gesundheitssystem. Wenn Patienten nicht zwischen Verträgen mit unterschiedlichem Versicherungsschutz und entsprechend differenzierten Prämien wählen können, wenn sie auf Grund des Sachleistungsprinzips nie die Kosten ihres Arztbesuchs kennen, liegen die Konsequenzen auf der Hand: Den Patienten erscheint es rational, möglichst viele Leistungen für ihren Versicherungsbeitrag in Anspruch zu nehmen - auch wenn der persönliche Nutzen in keinem vernünftigen Verhältnis zu den Kosten steht.

Viele weitere Beispiele zeigen, wie bequem und durchaus "rational" es in Deutschland ist, sich vom Staat bevormunden zu lassen. Diesem geht jedoch zunehmend die Luft aus: Fast die Hälfte der gesamtwirtschaftlichen Sozialbudgets zahlen heute Bund, Länder und Gemeinden, während Unternehmen und private Haushalte zu je einem Viertel beitragen. Künftig muss der Eigenanteil der privaten Haushalte steigen. Nicht zuletzt gilt es, die Unternehmen zu entlasten, denn für die Wirtschaft sind die exorbitanten Sozialabgaben und somit die übermäßigen Arbeitskosten eine standort- und arbeitsplatzgefährdende Bedrohung.

In den sozialen Sicherungssystemen Deutschlands hat das Solidarprinzip die Maxime der subsidiären Aufgabenerfüllung verdrängt. Wir brauchen hier zu Lande ein neues gesellschaftliches Muster, das den Einzelnen in den Mittelpunkt rückt - das Leitbild eines Bürgers, der engagiert und eigenverantwortlich handelt und nicht gleich hilflos und in blindem Vertrauen nach dem Staat ruft.

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