Marktwirtschaft: Ordnungspolitik im Handelsblatt
Was heißt heute sozial?

Viele sehen heute die Marktwirtschaft und die Forderung nach sozialem Ausgleich fälschlicherweise als etwas Getrenntes, ja Gegensätzliches an. Das Soziale könne nur außerhalb des Marktes erreicht werden. Ein gravierender Irrtum.

Kein anderer Begriff bestimmt heutzutage die politische Debatte so stark wie der des "Sozialen". Und es gibt anscheinend kaum eine schärfere Verurteilung von Reformkonzepten als durch das Prädikat "unsozial". Aber worin besteht eigentlich das Soziale in der Sozialen Marktwirtschaft?

Eine erste Antwort finden wir bei Alfred Müller-Armack, einem der Begründer unserer Wirtschaftsordnung. Er hat es als die Leitidee der Sozialen Marktwirtschaft bezeichnet, "auf der Basis der Wettbewerbswirtschaft die freie Initiative mit einem gerade durch die marktwirtschaftliche Leistung gesicherten sozialen Fortschritt zu verbinden".

Nach diesem Verständnis verdient sich die Soziale Marktwirtschaft das Prädikat sozial zunächst deshalb, weil sie eine leistungsfähige Wirtschaftsordnung ist. Ihre Vorzüge kommen allen zugute; sie nutzen der Gemeinschaft: Nur eine leistungsfähige Wirtschaftsordnung schafft Wohlstand für breite Schichten der Bevölkerung.

Wohlstand aus eigener Kraft

Nur sie bietet ihnen die Chance, aus eigener Kraft am Wohlstand teilzuhaben. Und nur sie schafft die wirtschaftliche Basis für die notwendige Absicherung gegenüber den großen Lebensrisiken sowie die Solidarität mit den wirklich Schwachen. Soziale Marktwirtschaft ist also nicht primär ein Umverteilungskonzept, sondern in erster Linie ein Konzept für eine dauerhaft funktionsfähige Marktwirtschaft, die zugleich Teil und Grundlage des sozialen Ausgleichs ist.

Die Verbindung von marktwirtschaftlicher Freiheit und sozialem Ausgleich im Konzept der Sozialen Marktwirtschaft ist im Laufe der Jahre immer häufiger missverstanden worden. Viele sehen heute die Marktwirtschaft und die Forderung nach sozialem Ausgleich fälschlicherweise als etwas Getrenntes, ja Gegensätzliches. Das Soziale kann nach dieser Auffassung nur außerhalb des Marktes, also durch staatliche Umverteilung oder durch Einschränkung des Wettbewerbs, erreicht werden. Soziale Gerechtigkeit wird dann oft gleichgesetzt mit Bestandsschutz und allein identifiziert mit der so genannten Verteilungsgerechtigkeit.

Ein derartiges Verständnis von Sozialer Marktwirtschaft verkennt jedoch zweierlei. Erstens: Ein zentrales Element der sozialen Gerechtigkeit ist die Leistungsgerechtigkeit. Das, was jemand erhält, muss immer in einem vernünftigen Verhältnis zu seiner Leistung stehen.

Zweitens: Jeder Versuch staatlicher Umverteilung, der die volkswirtschaftliche Leistungskraft überfordert, ist zum Scheitern verurteilt. Die notwendige soziale Sicherung darf nicht in erster Linie eine Frage der guten Absichten sein. Sie muss den ökonomischen Möglichkeiten Rechnung tragen und zugleich Eigeninitiative und Eigenverantwortung fördern.

Sozialstaat wurde zum Wohlfahrtsstaat

Der Sozialstaat ist aber bei uns im Laufe der Jahre zu einem Wohlfahrtsstaat geworden, der die Menschen bevormundet, ihnen immer mehr Lasten aufbürdet und immer weniger Gestaltungsmöglichkeiten lässt. Es gibt unzählige Beispiele dafür, wie die angebliche soziale staatliche Versorgung die Selbsthilfe und Eigenvorsorge der Menschen ersetzt und so auch ihre Leistungsbereitschaft immer weiter zurückgedrängt hat.

Deutliche Zeichen dieser Entwicklung sind ein Sozialbudget, das rund ein Drittel all dessen beansprucht, was wir in unserem Land erwirtschaften, sowie eine Staatsquote von fast 50 Prozent. Die staatliche Umverteilung hat aus der Sozialen Marktwirtschaft beinahe eine halbe Planwirtschaft gemacht. Ludwig Erhard hat schon früh vor dem "modernen Wahn des Versorgungsstaates" gewarnt, an dessen Ende der "soziale Untertan" und nicht der eigenverantwortliche Bürger steht.

Dass die Soziale Marktwirtschaft solidarisch mit denen sein muss, die sich nicht selbst helfen können, steht außer Zweifel. Jedoch richten sich die Wirkungen des ausgeuferten Sozialstaates in der Praxis zu oft gerade gegen die Schwachen in der Gesellschaft. Das sichtbarste Zeichen dafür ist die hohe Arbeitslosigkeit. Ist es wirklich sozial, wenn etwa ein Übermaß an Regulierungen am Arbeitsmarkt die Beschäftigten schützt, gleichzeitig aber den mehr als vier Millionen Erwerbslosen Beschäftigungschancen nimmt? Ich meine nein.

Wir müssen uns bei der Definition des "Sozialen" wieder auf die ordnungspolitischen Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft besinnen. Es kann nicht sozialstaatliche Aufgabe sein, Versorgung für alle zu gewährleisten und jedes denkbare Risiko für jeden Personenkreis abzudecken. Das ist falsch verstandene Solidarität, die der wirtschaftlichen Entwicklung und damit letztlich allen schadet.

Umverteilung für Hilfsbedürftige

Sozialstaatliche Umverteilung muss sich auf die wirklich Hilfsbedürftigen konzentrieren. Die elementarste Form des Sozialen liegt in der Sozialen Marktwirtschaft aber darin, jedermann die Chance zu eröffnen, aus eigener Kraft am Wohlstand teilzuhaben. Die eigentliche soziale Frage unserer Zeit lautet daher: Wie schaffen wir mehr wirtschaftliche Dynamik und mehr Arbeitsplätze? Oder anders gewendet: Sozial ist heute vor allem, was mehr Beschäftigung schafft.

Ich bin überzeugt, dass wir mit diesem Verständnis des Begriffs "sozial" besser die Widerstände gegen Reformen überwinden können, die für mehr Wachstum und Beschäftigung dringend erforderlich sind. Als Kuratoriumsvorsitzender der parteiübergreifenden Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft setze ich mich daher zusammen mit anderen dafür ein, neu zu bestimmen, was der Sozialstaat leisten muss und leisten kann.

Wir müssen umsteuern und uns wieder stärker an Ludwig Erhards Prinzipien der Eigenverantwortung, des Wettbewerbs und der echten sozialen Verantwortung - also des Handelns zum Nutzen der Allgemeinheit und der Solidarität mit den wirklich Schwachen - orientieren. Denn wenn uns das nicht gelingt, dann ist eine der größten Erfolgsgeschichten der Bundesrepublik Deutschland - die Soziale Marktwirtschaft - ernsthaft in Gefahr, an einer Inflation der Ansprüche zu scheitern.

Hans Tietmeyer ist Kuratoriumsvorsitzender der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

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