Marktzugänge sollen vereinfacht werden
EU-Ministerrat will mehr Wettbewerb im Telekom-Bereich

dpa LUXEMBURG. Die EU will weitere Schritte für mehr Wettbewerb auf den europäischen Telekommunikationsmärkten unternehmen. "Wir sind uns einig, dass die Wettbewerbsregeln voll angewendet werden müssen", sagte der schwedische Industrieminister und amtierende EU- Ratspräsident Björn Rosengren am Mittwoch beim Treffen der für die Telekommunikation zuständigen Minister der Gemeinschaft in Luxemburg. Die Frage nach dem Wann blieb bei den Beratungen zur EU-weiten Harmonisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen in diesem Sektor jedoch zunächst offen.

Deutschland und die EU-Kommission wollen möglichst schnell eine Übernahme des allgemeinen EU-Wettbewerbsrechts und damit das freie Spiel der Kräfte auf diesen Märkten. "Es gibt keine Notwendigkeit zu regulieren, wo der Wettbewerb für gesunde Märkte sorgt", sagte Staatssekretär Alfred Tacke vom Bundeswirtschaftsministerium. "Die Branche lebt von der Fantasie und dem Angebot der Unternehmen, nicht der Fantasie der Regulierer." Die Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten will aber zunächst eine Beibehaltung von Sonderregelungen. Damit sollen offenbar die lange von Staatsunternehmen beherrschten Telekommärkte geschützt werden.

Auf dem Tisch des EU-Ministerrates lag ein Paket von Vorschlägen der Kommission zur Harmonisierung der Rahmenbedingungen und mehr Wettbewerb. Nach dem Willen der EU-Staats- und Regierungschefs soll die umfassende Reform bis Ende dieses Jahres unter Dach und Fach sein, um Anfang 2003 zu greifen und die Stellung der europäischen Industrie im internationalen Wettbewerb zu stärken.

Der angepeilte Rechtsrahmen soll im Vergleich zu den bisherigen EU-Regelungen wesentlich einfacher sein. Die derzeit 28 Rechtsvorschriften sollen auf 8 reduziert werden. Dabei geht es unter anderem um die Genehmigung, den Zugang, die Nutzerrechte und den Datenschutz bei Telekommunikationsdiensten. Die Telekommärkte waren in nahezu allen EU-Mitgliedstaaten Anfang 1998 liberalisiert worden. Seitdem ist die Anzahl der Telekomanbieter in der Union auf rund 500 angestiegen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%