Marsh on Monday
Europäischer Stromstoß

Auf die Bedeutung der Elektrizität für die politische Macht hat schon Lenin hingewiesen. Der jüngste Ausbruch des Protektionismus im europäischen Stromversorgungssektor zeigt, wie Recht Lenin hatte. Es zeigt sich eine paradoxe Wechselwirkung des europäischen Binnenmarkts: je europäischer der Anspruch, desto nationaler der Gegenschlag.

Eon greift nach dem spanischen Stromkonzern Endesa und provoziert eine schroffe Abwehrreaktion der Madrider Regierung. Einen italienisch-französischen Annäherungsversuch zwischen Enel und der Suez-Gruppe kontert die französische Regierung mit einer Übernahme von Gaz de France durch Suez. Ein karussellhaftes Wirrwarr ersten Ranges. Die politische Elite hatte offenbar keinen Schimmer, welche stürmische grenzüberschreitende Kraft der europäische Binnenmarkt entfalten würde.

Den Geist der europäischen Konsolidierung wieder bändigen zu wollen würde nicht nur enorme wirtschaftspolitische Konsequenzen nach sich ziehen. Ein solcher Versuch widerspräche aufs Äußerste der europäischen Idee.

Es geht nicht nur um Europa, sondern auch um Deutschland. Denn der großräumige Stromsperrversuch ist vor allem gegen deutsche Interessen gerichtet. Ohne Eons Vormarsch in Spanien fiele der französische Widerstand viel geringer aus. Die wirtschafts- und währungspolitische Integration in Europa beflügelt tendenziell – wie Gerhard Schröder bereits 1998 vorhersagte – die Übernahmekraft der deutschen Konzerne. Damit werden in den Nachbarländern genau diejenigen Befürchtungen einer deutschen Wirtschaftsdominanz geschürt, welche die Protagonisten der Europäischen Währungsunion eigentlich abbauen wollten.

Aber die Deutschen stehen nicht allein da. Durch das französische Energie-Abschottungsmanöver wird sogar deutsch-britische Gemeinsamkeit gefördert. Beide Finanzminister, Peer Steinbrück und Gordon Brown, haben dieser Tage Frankreich ähnlich scharf kritisiert. Sollte sich das Bündnis etwa auch in anderen Bereichen als stabil erweisen? Zöge etwa eine britische Großbank die Übernahme einer bedeutenden deutschen Landesbank oder Sparkasse ernsthaft in Erwägung, bliebe zu hoffen, dass auch dann die deutsch-britische Liberalisierungsfront nicht bröckelt.

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