Marsh on Monday
Vernunft und Vielfalt

Die Konvergenzkriterien sind nicht da, um andere zu ärgern oder gar um Unliebsame rauszudrücken. Sie testen – als Einheit betrachtet – die stabilitätspolitische Ausgangslage und Reife jedes Landes.“ Diese Worte, vor fast genau zehn Jahren vom damaligen Bundesbank-Präsidenten Hans Tietmeyer ausgesprochen, galten dem Auswahlprozess für die ersten Teilnehmer der europäischen Währungsunion. In der Zwischenzeit sind bei den jetzigen Mitgliedern schon manche Probleme mit der Einhaltung der berühmt-berüchtigten Konvergenzkriterien aufgetreten.

Umso mehr müssten bei der Erweiterung der Währungsunion um die neuen EU-Mitgliedsländer die Tietmeyerschen Mahnworte in Erinnerung gerufen werden. Würde sich der Eindruck verfestigen, die Veröstlichung käme zwangsläufig der Euro-Aufweichung gleich, hätte dies schlimme Folgen. In diesem Sinne kann nur begrüßt werden, dass Ungarn angekündigt hat, seinen ursprünglich noch für dieses Jahrzehnt geplanten Euro-Beitritt so lange zu verschieben, bis sich seine finanzpolitischen Eckdaten den Konvergenzkriterien nähern. Ähnliche Überlegungen stellen Polen, Tschechien und die Slowakei an. Aller Wahrscheinlichkeit nach findet in all diesen Ländern die Euro-Einführung erst weit nach 2010 statt.

Dass die Einhaltung der Kriterien Vorrang vor politischen Planzielen hat, ist vernünftig. Doch Vernunft hat auch ihre Kehrseite. Auch wenn ihre Haushaltsdefizite zu wünschen übrig lassen, zählen die neuen östlichen Mitgliedsländer zu den dynamischsten Volkswirtschaften des alten Kontinents. Bis 2010 werden im Euro-Raum Slowenien, möglicherweise auch Litauen, Lettland und Estland vertreten sein. Denen gegenüber stehen im Nichteuro-Raum nicht nur die gewichtigeren östlichen Länder, sondern auch, allem Anschein nach, weiterhin Großbritannien, Schweden, Dänemark, Norwegen und die Schweiz. Alle sind erfolgreiche Volkswirtschaften, die aus verschiedenen Motivationen entweder der Währungsunion oder, bei den beiden letztgenannten, der Europäischen Union insgesamt fernbleiben.

Die Aufteilung Europas in Euro- und Nichteuromitglieder erweist sich als dauerhafter, als viele gemeint hatten. Wenn die europäische Vielfalt mit erhöhter Konkurrenz zwischen unterschiedlichen nationalen Wachstumspolitiken einhergeht, ist dies kein schlechter Ausgang.

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