Massenvernichtungswaffen
EU schließt Gewaltanwendung nicht aus

Die Europäische Union (EU) schließt auch Gewaltanwendung nicht aus, um die illegale Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern. Wenn diplomatischer Druck gescheitert sei, könnten auch Zwangsmaßnahmen wie Sanktionen, das Abfangen von Schiffen oder Gewaltanwendung in Betracht kommen, erklärten die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg.

Reuters LUXEMBURG. Die Europäische Union (EU) schließt auch Gewaltanwendung nicht aus, um die illegale Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern. Wenn diplomatischer Druck gescheitert sei, könnten auch Zwangsmaßnahmen wie Sanktionen, das Abfangen von Schiffen oder Gewaltanwendung in Betracht kommen, erklärten die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg. Der Uno-Sicherheitsrat solle dabei eine zentrale Rolle spielen.

Die EU-Minister wollten zudem über eine Aufforderung an Iran zur Kooperation mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) beraten und davon Fortschritte in Handelsgesprächen abhängig machen. Bundesaußenminister Joschka Fischer äußerte sich besorgt über das iranische Atomprogramm und setzte auf einen friedlichen Wandel des Landes zu einer Demokratie.

Chance auf friedliche Veränderung in Iran

"Die Verbreitung von Massenvernichtungsmitteln (biologische, chemische und atomare Waffen) und Mitteln zu ihrem Einsatz wie ballistische Raketen stellt eine Bedrohung von internationalem Frieden und Sicherheit dar", heißt es zur Begründung in der EU-Erklärung zu den Grundprinzipien gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Wenn Terroristen in den Besitz solcher Waffen gerieten, könnte dies "unkontrollierbare Konsequenzen" haben. "Bewaffnet mit Waffen oder Material der Massenvernichtung könnten Terroristen Schäden verursachen, die in der Vergangenheit nurStaaten mit großen Armeen erreichen konnten."

Die EU hatte bereits in der Irak-Krise den Einsatz von Gewalt als letztem Mittel theoretisch nicht ausgeschlossen, auch wenn sie über den Krieg tief zerstritten war. Mit der Erklärung zu den Massenvernichtungswaffen will die Union Diplomaten zufolge auch eine gemeinsame Linie mit den USA finden.

Fischer äußerte sich wie mehrere seiner EU-Kollegen besorgt über das iranische Atomprogramm, sah aber auch die Chance auf eine friedliche Veränderung der Islamischen Republik. "Auf der einen Seite gibt uns das iranische Nuklearprogramm ... Anlass zu großer Sorge. Gleichzeitig hat Iran eine große Chance, einen friedlichen, demokratischen Wandel herbeizuführen." Dieser Wandel sei im Interesse Irans und der iranischen Jugend, sagte er.

In Teheran demonstrieren seit einer Woche Studenten gegen den herrschenden islamischen Klerus und gegen den gemäßigten Präsidenten Mohammad Chatami, dem sie mangelnde Reformen vorwerfen. Die Demonstranten forderten mehr Demokratie und individuelle Freiheit. Dabei kam es auch zu Auseinandersetzungen zwischen Studenten und radikal-islamischen Gruppen.

Folgen für ein Handelsabkommen

Der Iran erwägt nach eigenen Angaben, den von der IAEA geforderten strengeren Kontrollen seines Atomprogramms zuzustimmen. Die Behörde beriet in Wien über das iranische Atomprogramm. Nach Ansicht der IAEA verstößt der Iran gegen Sicherheitsauflagen, die eine heimliche Entwicklung eines Atomwaffenprogramms verhindern sollen. Die USA werfen dem Land vor, nach Atomwaffen zu streben. Der Iran hat dies zurückgewiesen.

"Wir wollen feste Zusicherungen, dass es kein Atomwaffenprogramm gibt, sagte der finnische Außenminister Erkki Tuomioja. Falls sich Iran nicht kooperationsbereit bei der Kontrolle seines Atomprogramms zeige, werde dies auch Folgen für die Gespräche über ein Handelsabkommen haben, sagte ein EU-Diplomat. "Wenn Iran dabei nicht vorankommt, ist es mit dem Druck der USA schwierig, so weiter zu machen wie bislang." Bei den Handelsgesprächen gebe es Fortschritte, während der politische Dialog über Massenvernichtungswaffen und Menschenrechte nicht ausreichend vorankomme.

US-Präsident George W. Bush hat den Iran neben dem Irak unter dem gestürzten Präsidenten Saddam Hussein und Nordkorea zu einer "Achse des Bösen" gerechnet, die nach Massenvernichtungswaffen streben und den internationalen Terrorismus unterstützen soll.

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