Massiv Stimmung gegen Ausländer
In Prag wird Nationalismus groß geschrieben

Tschechiens große Parteien spielen auf Risiko: Während die regierenden Sozialdemokraten im Wahlkampf gegen Sudetendeutsche Stimmung machen, zieht die oppositionelle Bürgerpartei gegen die "multikulturelle Gesellschaft" zu Felde. Ihnen und Oppositionschef Klaus scheint der Sieg sicher.

PRAG. Wenn der tschechische Spitzenpolitiker Vaclav Klaus wirklich meint, was er sagt, dann sollte die Europäische Union Tschechien bei der nächsten Erweiterungsrunde erst einmal draußen lassen. Ex-Premier Klaus, dessen Bürgerliche Partei (ODS) gute Chancen auf einen knappen Wahlsieg am 14. und 15. Juni hat, fischt mit Parolen des "nationalen Interesses" nach Wählerstimmen. Erst im Nachsatz fügt er in einem Interview der Tageszeitung Hospodarske Noviny hinzu, dass zu diesem Interesse auch der EU-Beitritt zähle. Genau daran hatten ausländische Unternehmer und Diplomaten in den vergangenen Tagen Zweifel bekommen. Denn Prag gibt sich zurzeit wenig europäisch.

Im Wahlkampf scheint vor allem den großen Parteien - den regierenden Sozialdemokraten (CSSD) wie den oppositionellen Bürgerlichen - jedes Mittel recht, um Wählerstimmen am linken und rechten Rand zu sammeln. Nur die kleineren Parteien - so die Christdemokraten und die Freiheitsunion - trotzen dem Trend der Populisten und schlagen leisere, pro-westliche Töne an.

Angefangen mit dem populistischen Reigen hatte der scheidende sozialdemokratische Premier Milos Zeman. Er schrieb Schlagzeilen mit dem später immer wieder wiederholten falschen Pauschalurteil, alle Sudetendeutschen hätten als "fünfte Kolonne" mit Hitler kollaboriert; ihre Vertreibung nach dem Krieg sei gerecht gewesen. Zemans Opponent, Vaclav Klaus, steht dem nicht nach: Er verlangte am Wochenende in einem Interview der linksgerichteten Tageszeitung Pravo vor einem EU-Beitritt aus Brüssel neue Garantien der Nachkriegsgrenzen und einen Ausschluss von Vermögensklagen gegen die Nachkriegsenteignung in Tschechien.

Dieser "Nachkriegs-Wahlkampf" knüpft an alte, in der kommunistischen Tschechoslowakei genährte Ressentiments gegenüber dem Westen an. Seit wenigen Wochen gesellen sich dazu aber auch weitere nationalistische Themen. So betreibt die ODS eine Kampagne gegen den angeblich "ständigen Anstieg der Asylanten und illegalen Einwanderer", die nur wenige Promille der Bevölkerung ausmachen.

"Wir haben nur den Satz gesagt, dass die Risiken der Migration durch neue Gesetze geregelt werden müssen", so Klaus im Interview mit Pravo. "Darüber, dass Migration Risiken birgt, gibt es keinen Zweifel. Dabei geht es nicht darum, populistisch darauf zu verweisen, dass jener Vergewaltiger ukrainisch spricht oder dieser fliegende Händler aus Vietnam stammt". Für ihn, so Klaus, bestehe das Risiko im "Verlust elementarer Homogenität, Konsistenz, Koherenz und des Zusammenhalts der Einheit, in der ich lebe, in die ich geboren wurde und in der ich sterben möchte."

Dass die Bürgerlichen das Thema Nationalismus aufgreifen, hat mehrere Gründe. Zum einen orientieren sie sich an den Erfolgen ähnlicher Kampagnen in Westeuropa, zuletzt in den Niederlanden. Zum anderen aber fehlt ich die richtige Munition gegen die regierenden Sozialdemokraten, die trotz Minderheitsregierung als erfolgreich gelten darf. Denn die Wirtschaft floriert dank kräftiger Auslandsinvestitionen und steigender Inlandsnachfrage. Arbeitslosigkeit, Inflation und Zinsen gehen zurück, so dass die Sozialdemokraten kaum Angriffsfläche bieten. Zwar gibt es Probleme mit dem Budgetdefizit, doch das greift als Wahlkampfthema zu kurz.

Die Sozialdemokraten hätten leicht den Wahlkampf allein durch ihre Wirtschaftserfolge gewinnen können. Doch war die Partei in ihrer Kampagne in zwei Flügel gespalten. Der eine schart sich um Premier Zeman und seinen Nachfolger als Parteichef, Vladimir Spidla, der für eine Sozialdemokratie der 70er Jahre steht. Der andere - moderne - Flügel indes besteht in den "jungen Wilden" um Innenminister Stanislav Gross und die Rechtsexpertin Petra Buzkova. Obgleich beide die Beliebtheitsliste der Politiker in Umfragen anführen, wurden sie nicht Spitzenkandidat, was zeigt, wer in der CSSD das Sagen hat.

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