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Massive Industrie-Proteste gegen neue Abschreibungs-Tabellen

Die Bundesregierung solle diese "allgemeine" Tabelle zurückziehen, forderte der Steuerabteilungsleiter des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Jürgen Müller-Seils, am Montag in Berlin.

dpa BERLIN. Die deutsche Industrie und ihre Fachverbände haben am Montag massiv gegen die seit Jahresanfang gültige neue steuerliche Abschreibungstabelle für Wirtschaftsgüter protestiert. Die Bundesregierung solle diese "allgemeine" Tabelle zurückziehen, forderte der Steuerabteilungsleiter des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Jürgen Müller-Seils, am Montag in Berlin. Die Automobilindustrie sieht ihre Absatzpläne erheblich gefährdet. Aber auch die Spitzenverbände von Anlagenbau, Elektro- und Bauindustrie übten scharfe Kritik.

Die steuerliche Abnutzung der Wirtschaftsgüter solle künftig nicht nur an der technischen, sondern auch an der betriebswirtschaftlichen Nutzungsdauer anknüpfen, forderte Müller-Seils vor Beginn einer öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages. Bei einer solchen Änderung des Einkommensteuerrechts sei davon auszugehen, dass die jetzigen Abschreibungsfristen nicht verlängert würden, sondern unverändert blieben. In diesem Falle kommt es jedoch nicht einmal zu den Mehreinnahmen von 3,5 Mrd. DM, die die Wirtschaft der Bundesregierung als Beitrag zur Finanzierung der Steuerreform zugestanden hatte.

Erneut verlangen die Verbände ein "Machtwort" des Kanzlers, der eine Obergrenze von 3,5 Mrd. Mehrbelastung zugesagt habe. Diese werde aber durch trickreiche Methoden im Finanzministerium nicht eingehalten. Die Finanzverwaltung versuche "mit steuersystematischen Argumenten, diese politische Festlegung massiv zu unterlaufen". Auch in anderen Teilfragen sei die Wirtschaft "auf das Gröbste getäuscht" worden. Die Verbände beklagen, dass auch noch die degressiven Abschreibungsbedingungen verschlechtert worden seien, die Mehrbelastung damit weit über 20 Mrd. DM gehe.

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