Massive internationale Kritik an Israel
Hamas droht Vergeltung für Luftangriff an

Nach dem jüngsten Luftangriff auf Gaza und der gezielten Tötung eines führenden Hamas-Aktivisten haben die Uno, die EU sowie Regierungen mehrerer europäischer Staaten Israel vorgeworfen, bewusst gegen internationales Recht zu verstoßen. Israels Premier Scharon verteidigte die Aktion als Selbstverteidigung.

HB DÜSSELDORF. Der jüngste israelische Luftangriff auf Gaza ist international auf heftige Kritik gestoßen. Die Uno und die EU verurteilten das Vorgehen Israels scharf. Dabei wurde Israel zwar das Recht eingeräumt, sich gegen die Bedrohung durch Terroristen zu sichern. Jedoch sei ein massiver Angriff, dem auch viele Zivilisten zum Opfer fielen, unannehmbar. Die US-Regierung kritisiert den Raketenangriff als "grobschlächtige" Aktion, die nicht zum Frieden beitrage.

Die israelischen Streitkräfte hatten in der Nacht zum gestrigen Dienstag das Haus des obersten Militärchefs der Untergrundorganisation Hamas, Scheich Salah Schehade, angegriffen und diesen getötet. Das schwer getroffene Gebäude stürzte ein, wobei noch 14 weitere Menschen ums Leben kamen und über 100 verletzt wurden. Schehade stand ganz oben auf Israels Fahndungsliste. Er saß 13 Jahre in israelischer Haft und gründete 1987 die militärischen Kassam-Brigaden. Die Hamas, deren Anführer Scheich Ahmed Jassin erst einen Tag zuvor die Einstellung der Selbstmordanschläge unter bestimmten Bedingungen in Aussicht gestellt hatte, kündigte Vergeltung an, die sich auch gegen israelische Zivilisten richten werde.

Israels Ministerpräsident Ariel Scharon nannte den Militärschlag "einen unserer größten Erfolge". Ein Vertreter des Außenministeriums meinte mit Blick auf die palästinensischen Anschläge in jüngster Zeit, bei denen Dutzende Israelis, darunter auch Kinder, getötet worden waren: "Was wir tun, ist Selbstverteidigung".

Vize-Verteidigungsministerin tritt zurück

Dagegen trat Israels stellvertretende Verteidigungsministerin Dalia Rabin-Pelossof offenbar aus Protest von ihrem Amt zurück. Die Tochter des ermordeten israelischen Premiers Itzhak Rabin gehört wie Außenminister Schimon Peres der Arbeitspartei an. Parteichef ist Verteidigungsminister Benjamin Ben-Eliezer. Als Grund nannten Kollegen von Frau Rabin-Pelossof deren Unzufriedenheit mit Scharons Politik gegenüber den Palästinensern. Sie hat ihre Partei mehrfach aufgefordert, die Koalitionsregierung unter Führung von Scharons Likud-Block zu verlassen, was von Ben-Eliezer bisher aber abgelehnt wurde.

Uno-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson reagierte auf die Militäraktion mit dem Hinweis, dass die grundlose Tötung von Zivilisten nach den internationalen Gesetzen unbedingt verboten sei, unabhängig von der militärischen Bedeutung des angegriffenen Ziels. Zuvor hatte sich Uno-Generalsekretär Kofi Annan tief besorgt über die möglichen Konsequenzen des Angriffs geäußert. Auch die EU kritisierte den Angriff. Israel habe zwar das Recht, seine Sicherheit zu verteidigen und gegen den Terrorismus vorzugehen, "aber diese Art von Operation ist dem Frieden und der Aussöhnung nicht dienlich", erklärte der außenpolitische Repräsentant der EU, Javier Solana. Den Tod von Zivilpersonen verurteilte er scharf.

Der amtierende EU-Ratsvorsitzende und dänische Außenminister Per Stig Möller erklärte in Kopenhagen, für die Aktion der Israelis gebe es keine Rechtfertigung. Militärisches und gewaltsames Handeln werde nur weiteren Hass hervorrufen und auch die Sicherheit der israelischen Bevölkerung gefährden. Die Palästinenser forderte Möller auf, von Racheakten abzusehen.

In Oslo verurteilten die Außenminister Norwegens und Schwedens, Jan Petersen und Anna Lindh, die israelische Aktion aufs Schärfste. Lindh nannte den Angriff "ein Verbrechen gegen das internationale Recht", das einem demokratischen Land wie Israel moralisch unwürdig sei. Auch die britische Regierung forderte eine Beendigung der Gewaltspirale im Nahen Osten. Der Tod von Zivilisten sei "unannehmbar und kontraproduktiv".

Quelle: Handelsblatt

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%