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Massive Kritik an neuen Pflegeplänen

Die Union hat Sozialministerin Ulla Schmidt in der Debatte über die Reform der Pflegeversicherung Unfähigkeit vorgeworfen. Kinderlose sollen nach Plänen der rot-grünen Bundesregierung von 2005 an einen Zuschlag von 0,25 %punkten auf ihren Beitrag zur Pflegeversicherung bezahlen.

dpa BERLIN/PASSAU. Die Union hat Sozialministerin Ulla Schmidt in der Debatte über die Reform der Pflegeversicherung Unfähigkeit vorgeworfen. Kinderlose sollen nach Plänen der rot-grünen Bundesregierung von 2005 an einen Zuschlag von 0,25 %punkten auf ihren Beitrag zur Pflegeversicherung bezahlen.

"Ähnlich wie beim Zahnersatz zeigt sich auch bei der Pflege, dass die Gesundheitsministerin nicht in der Lage ist, rechtzeitig wichtige Reformvorhaben handwerklich sauber durchzuführen", sagte der CDU-Gesundheitsexperte Andreas Storm der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag). Er kündigte noch für diese Woche eigene Vorschläge von CDU und CSU an. "Anders als die SPD wollen wir keinen Malus für Kinderlose, sondern einen Bonus für Familien. Unser Modell sieht für jedes Kind eine Bonus-Zahlung vor."

Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das 2001 eine Besserstellung von Familien in der gesetzlichen Pflegeversicherung verlangt hatte.

Nach Informationen des "Handelsblatts" sollen Rentner grundsätzlich von dem geplanten Zusatzbeitrag befreit werden. Hingegen wolle die Regierung Langzeitarbeitslosen, die keine Kinder haben, das Arbeitslosengeld II um 0,25 % kürzen, berichtet die Zeitung (Dienstag). Dies gehe aus dem Gesetzentwurf des Sozialministeriums zur Pflegeversicherungsreform vor, der dem Blatt nach eigenen Angaben vorliegt.

Die Sprecherin des Sozialministeriums kündigte an, den Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen werde in den nächsten Tagen "eine Formulierungshilfe" für den von ihnen geplanten Gesetzentwurf zur Pflege zur Verfügung gestellt. Der Gesetzentwurf soll am Dienstag in die Ressorts zur Abstimmung gegeben werden.

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