Massive Kritik der Wirtschaftsverbände an Koalitionsvereinbarung
Unterschriften gegen Rot-Grün

Mit massiver Kritik haben Wirtschaftsverbände die Pläne der neuen rot-grünen Bundesregierung aufgenommen. Mittelstand und Freiberufler wandten sich am Donnerstag in Berlin mit einer umfangreichen Unterschriftensammlung an die Politik.

HB/dpa BERLIN. Sie forderten ein einfacheres und gerechteres Steuersystem, tief greifende Reformen der sozialen Sicherungssysteme und einen umfassenden Bürokratieabbau. Die neue Kompetenzverteilung in dem verzahnten Ministerium für Wirtschaft und Arbeit biete gute Voraussetzungen für Reformpolitik. Der Koalitionsvertrag liefere aber leider "kaum positive Signale" für den Mittelstand.

Verbände der Bau- und Wohnungswirtschaft nannten die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen vor Journalisten in Berlin "katastrophal für Konjunktur und Arbeitsmarkt". Insbesondere der "Kahlschlag" bei der Eigenheimzulage werde zu einem Rückgang der Bauinvestitionen um die Hälfte und zu einem Wegfall von bis zu 250 000 Arbeitsplätzen in der Bauwirtschaft und bei ihren Zulieferbranchen führen. Besonders für Ostdeutschland seien die Folgen verheerend. Für den Fiskus bedeute der Rückgang Mindereinahmen bei Steuern und Sozialabgaben in Höhe von 10,4 Milliarden Euro. Hinzu kämen mindestens vier Milliarden Euro Arbeitslosenunterstützung.

Eindringlich warnten die Verbände ferner vor einer Streichung der Abschreibungsregelung im Mietwohnungsbau, die die Koalition prüfen will. Der Präsident von Haus und Grund, Rüdiger Dorn, kritisierte zugleich Überlegungen einer uneingeschränkten Steuerpflicht für Wertsteigerungsgewinne. "Wer soll eigentlich noch in den Wohnungsneubau und den Wohnungsbestand investieren, wenn zwei der drei Säulen der Immobilienrendite aus Mietzins, Wertsteigerung und Steuervorteil künftig fortfallen", sagte Dorn. Eine neue Wohnungsnot vor allem in Ballungsgebieten sei programmiert.

Zu der Aktion "Mittelstand macht mobil" sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) Christopher Pleister, Hauptaufgabe der neuen Bundesregierung müsse es sein, mehr Freiräume zu schaffen. Bisher habe sich die Koalition aber zu einseitig auf eine weitere Erhöhung der Lasten konzentriert. Die geplante Anhebung der Bemessungsgrundlage und Beitragsätze für die Rentenversicherung sei Gift für Konjunktur und Arbeitsmarkt. Nur eine Trendwende bei den Arbeitskosten werde die Jobmaschine Mittelstand wieder rund laufen lassen. Das Hartz-Konzept allein reiche nicht aus.

In der Verkehrspolitik hoffen Wirtschafts- und Umweltverbände mit der Berufung von Manfred Stolpe (SPD) zum neuen Verkehrsminister auf einen Neuanfang. Die Erwartungen unterscheiden sich aber grundlegend. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte davor, die Kosten der Mobilität immer weiter zu erhöhen. Trotz Sparzwängen müsse der Ausbau des überlasteten Straßennetzes mit mehr Nachdruck voran getrieben werden. Die geplante Lkw-Maut ab Mitte 2003 werde ohne angemessenen Ausgleich für das Transportgewerbe für viele Unternehmen das Aus bedeuten.

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