Massive Kürzungen bei Hilfsprogrammen für Geringverdiener
US-Bundesstaaten treten auf die Sparbremse

Kurz nach dem 11. September sahen die meisten US-Bundesstaaten dem konjunkturellen Abschwung noch gelassen entgegen. Das ist vorbei: Die Rücklagen - die so genannten "Rainy day funds" (Schlechtwetterfonds) - sind zum Großteil aufgebraucht, die dunklen Wolken über der US-Konjunktur indes noch nicht abgezogen. Die Folge: Die Bundesstaaten kürzen ihre teilweise recht massiv ihre Ausgaben.

HB WASHINGTON. Laut Gesetz sind fast alle US-Staaten verpflichtet, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Ein defizitäres Budget ist für die Regierung Bush möglich, jedoch nicht für die Bundesstaaten. Sie müssen die Steuern erhöhen oder Ausgaben kürzen. Doch mit Blick auf den bevorstehenden Wahlkampf haben sich bis auf die Politiker in Alabama, North Carolina und Ohio alle vor Steuererhöhungen gedrückt. Sie drehen lieber den Geldhahn zu.

Die Folgen würden nicht nur die einzelnen Bürger, sondern die gesamte US-Konjunktur zu spüren bekommen, warnen Volkwirte wie der Gewinner des Nobelpreises für Ökonomie, Joseph Stiglitz. Denn die Politiker haben vor allem soziale Programme wie die Unterstützung für Niedrigverdienende und die medizinische Mindestversorgung für Sozialhilfeempfänger ("Medicaid") im Visier.

Zwei Drittel der US-Bundesstaaten haben solche Hilfen bereits reduziert. "Gerade diese Programme funktionieren jedoch als ökonomische Stabilisatoren", erklärt Kevin Carey. Der Wirtschaftswissenschaftler am Washingtoner Think Tank "Center on Budget and Policy Priorities" betont, dass diese Hilfen von den Familien vollständig ausgegeben würden. Daher diene das Geld in der Regel auch als Stützung der Konjunktur. Durch die jüngsten Kürzungen werde die Konjunktur dagegen zusätzlich geschwächt, warnt Carey. Und: "Wer keine medizinische Unterstützung bekommt, kann auch keine Medikamente kaufen."

Einige US-Bundesstaaten haben das Problem erkannt. Colorado und Ohio haben beispielsweise "Medicaid" aus den Kürzungen ausgeklammert. Florida und Virginia greifen auf Tricks der Buchhaltung zurück und haben für 2002 vorgesehene Steuersenkungen verschoben.

Die angespannte Haushaltssituation wird sich für die Bundesstaaten noch verschärfen, da die Zahl der Geringverdienenden wächst. Gegen Ende des vergangenen Jahres ist die Zahl der Sozialhilfeempfänger zum ersten Mal seit fünf Jahren gestiegen. Die hohe Arbeitslosigkeit erschwert es den Langzeit-Hilfeempfängern zusätzlich, vor Ablauf der gesetzlichen Fünf-Jahres-Frist einen Arbeitsplatz zu finden.

Entsprechend kritisch schauen die Behörden auf die einst gefeierte Sozialhilfereform von Ex-Präsident Bill Clinton. Durch sie ging die Zahl der unterstützen Familien von 4,2 Millionen Mitte 1996 auf 2,1 Millionen Mitte 2001 zurück. Doch nun zeigt Clintons ehemalige Wunderwaffe ihre Schwäche. Die Zahl der Sozialhilfeempfänger steigt, und die Bundesstaaten stehen vor leeren Kassen.

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