Massiver Druck auf Opposition
Ukrainische Reformer erzielen Achtungserfolg

Bei der Parlamentswahl in der Ukraine hat der vor einem Jahr entlassene reformfreundliche Ministerpräsident Viktor Juschtschenko einen Achtungserfolg erzielt. Mit einem vorläufigen amtlichen Ergebnis von 22,64 % der Zweitstimmen wurde sein neu gegründetes Oppositionsbündnis "Unsere Ukraine" aus liberalen und nationalen Kräften auf Anhieb stärkste Partei. Juschtschenko warf am Montag den Wahlbehörden aber vor, das Ergebnis seiner Partei um 8 bis 12 % nach unten gerechnet zu haben.

dpa KIEW. Die zentrale Wahlkommission in Kiew zählte bis zum Abend drei Viertel der Stimmen aus. Den offiziellen Angaben nach kamen die Kommunisten auf 20,24 % und verloren damit ihre Rolle als stärkste politische Kraft. Das von Staatspräsident Leonid Kutschma massiv unterstützte Parteienbündnis "Für eine geeinte Ukraine" kam bei den Zweitstimmen mit 12,86 % nur auf den dritten Platz.

Bei der Direktwahl in den 225 Einzelwahlkreisen gewannen dagegen viele regierungstreue Kandidaten, so dass das Kräfteverhältnis in der 450 Sitze zählenden Obersten Rada noch nicht abzusehen war. Kutschma erklärte sich bereit, mit allen Parteien zusammenzuarbeiten. Eine stabile Abgeordnetenmehrheit solle den "Kurs auf eine Integration in Europa und vertiefte Beziehungen zu Russland" sichern, erklärte er.

"Endlich haben die demokratischen Kräfte gesiegt", sagte Juschtschenko. Der Ministerpräsident, dem die Ukraine das erste Wirtschaftswachstum nach Jahren des Verfalls verdankte, war 2001 auf Druck der Kommunisten und mächtiger Industriekartelle entlassen worden.

Wie zuvor bei Wahlen in Russland und Weißrussland gingen die Einschätzungen der internationalen Wahlbeobachter auseinander. Beobachter aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) nannten die Wahl in der Ukraine fair und transparent. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erklärte dagegen, die Ukraine habe zwar Fortschritte bei der Durchführung der Wahl gemacht; die Medien hätten jedoch auf staatlichen Druck nur über regierungstreue Parteien und Kandidaten berichtet.

Die Parlamentswahl in der 50 Millionen Einwohner zählenden Ukraine galt auch als Test für die 2004 anstehende Präsidentenwahl. Dabei habe es Juschtschenko nicht geschafft, sich als "nationaler Führer" zu etablieren, sagte Kutschmas Stabschef Wladimir Litwin, der die Liste der Regierungsparteien "Für eine geeinte Ukraine" angeführt hatte.

Den Sprung über die Hürde von 4 % schafften auch die Sozialisten (7,24 %), der von einer Ex-Vizeregierungschefin geführte "Block Julia Timoschenkos" (6,81) und die wirtschaftsnahen Vereinigten Sozialdemokraten (6,11).

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