Massiver Widerstand gegen Steuersünder-Amnestie
Erfolg der Hartz-Kommission steht auf der Kippe

Kommissionschef Hartz gibt sich unverdrossen optimistisch. Doch die SPD fürchtet, die Wirtschaft könne ein gemeinsames Votum der Kommission verhindern und die Koalition um den erhofften Image-Gewinn bringen.

pt BERLIN. Die Beratungen der Hartz-Kommission über eine Reform des Arbeitsmarktes sind gestern in ihre Schlussphase gegangen. Zwar zeigte sich der Vorsitzende, VW-Personalvorstand Peter Hartz, zu Beginn der auf zwei Tage angesetzten Klausur der 15 Kommissionsmitglieder im Bundesarbeitsministerium optimistisch, dass es einen einstimmigen Reformvorschlag geben werde. Doch die Meinungsunterschiede in entscheidenden Fragen sind sehr groß.

Vor allem die Vertreter der Wirtschaft in der Kommission, allen voran der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Hanns-Eberhard Schleyer, stehen unter starkem Druck, beim nach wie vor nicht beigelegten Streit über die Neugestaltung der Sozialleistungen für Arbeitslose hart zu bleiben. Die Wirtschaft will eine Kürzung des Arbeitslosengeldbezugs von 32 auf 12 Monate, um den Anreiz zur Arbeitsaufnahme zu erhöhen. Auch die in Zukunft im Arbeitslosengeld II aufgehende Arbeitslosenhilfe soll nach ihrem Willen zeitlich befristet werden. Von diesen Maßnahmen verspricht sich die Wirtschaft eine Senkung der Sozialabgaben.

Nach Ansicht von Beobachtern wäre es der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände sehr recht, würden die Wirtschaftsvertreter, zu denen neben Schleyer sechs Unternehmensvertreter und-berater gehören, in dieser Frage auf einem Sondervotum pochen. Hartz will eine solche Entwertung seiner dreimonatigen Arbeit um jeden Preis vermeiden. Er hofft, dass sich die Kommission doch noch auf einen Kompromissvorschlag verständigt. Danach sollen die pauschalen Kürzungen durch individuelle ersetzt werden, die greifen, wenn ein Arbeitsloser ein Angebot durch die neuen Personalserviceagenturen ablehnt.

Die SPD befürchtet, dass der erhoffte Auftrieb bei den Wahlumfragen bei einem in mehrere Stellungnahmen zersplitterten Kommissionsvotum ausbleiben würde. "Die Reformvorschläge würden gewaltig an Schlagkraft verlieren, wenn es so kommt," hieß es in der SPD-Fraktion.

Auch dem jüngsten Projekt aus der Ideenwerkstatt von Peter Hartz, dem Job-Floater, steht die Wirtschaft kritisch bis ablehnend gegenüber. Doch gerade mit der von Hartz auf 150 Mrd. Euro bezifferten Anleihe der Kreditanstalt für Wiederaufbau für Infrastrukturinvestitionen in den neuen Bundesländern will die Bundesregierung in Ostdeutschland punkten - das Abstimmungsverhalten im Osten gilt neben dem in Nordrhein-Westfalen als entscheidend für den Ausgang der Bundestagswahl am 22. September.

Nach dem Job-Floater-Konzept sollen über die steuerbegünstigte Anleihe finanzierte Kredite nur an Unternehmen vergeben werden, die Arbeitslose einstellen. Hartz hofft, damit eine Million neue Jobs zu schaffen.

Gerade diese Verknüpfung der Kredite mit unmittelbaren Einstellungen halten Experten der SPD-Fraktion für den Kern des Konzepts. Dadurch unterscheide sich der Job-Floater von früheren Investitionsprogrammen, bei denen die Beschäftigungswirkungen - wenn überhaupt - nur mit deutlicher zeitlicher Verzögerung eingetreten seien.

Von Tisch dürfte allerdings inzwischen die Idee sein, Anleger von Schwarzgeld im Ausland durch eine Steueramnestie zu bewegen, die Anleihe zu zeichnen. Hartz hat diesen Gedanken offenbar nie ernsthaft verfolgt. Inzwischen haben sowohl Finanzminister Hans Eichel als auch die SPD-Fraktion im Bundestag den Gedanken verworfen. In der SPD hält man eine Amnestie für möglicherweise verfassungswidrig. Außerdem sei sie den Wählern in einer Zeit, in der überzogene Abfindungen und Bezüge von Vorstandsmitgliedern Schlagzeilen machten, nicht vermittelbar

.

Das von Hartz ins Gespräch gebrachte Volumen von 150 Mrd. Euro hält man in der SPD für weit überhöht. Hartz hätte diese Zahl besser nicht genannt, hieß es. Tatsächlich hatte sich die Kritik an dem Konzept vor allem an seiner schlicht nicht realisierbaren Größe entzündet. Der Bundesverband deutscher Banken warnte sogar vor einer Spaltung des Kapitalmarktes. Der Staatssekretär im Verkehrsministerium Stephan Hilfsberg (SPD) forderte gestern, den Job-Floater durch einen Technologie- und Innovationsfonds von einer Mrd. Euro zu ergänzen.

Streit in der Kommission gibt es zudem über die geplante Förderung des Niedriglohnsektors durch eine Anhebung der Geringverdienergrenze und Zuschüsse zu den Sozialabgaben im unteren Lohnbereich. Hier stehen die Gewerkschaften auf der Bremse. Doch dürfte bei diesem Thema eher ein Kompromiss zu erreichen sein als bei den anderen beiden.

Quelle: Handelsblatt

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