Maßnahmen durch Völkerrecht "in vollem Umfang legitimiert"
Schröder wirbt um Zustimmung zu Bundeswehr-Einsatz

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat den Bundestag um Zustimmung zur Bereitstellung von 3900 deutschen Soldaten für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus gebeten. Es folge auch der Selbstachtung, dass Deutschland jetzt Bündnissolidarität zurück gebe, sagte Schröder am Donnerstag in einer Regierungserklärung.

ap BERLIN. In einer Regierungserklärung hat Bundeskanzler Gerhard Schröder am Donnerstag um breite Zustimmung zur Bereitstellung deutscher Truppen für den Anti-Terror-Kampf geworben. Mit Ausnahme der PDS sprachen sich Redner aller Parteien für die Teilnahme der Bundeswehr aus. Sie äußerten allerdings durchweg den Wunsch nach ausführlicherer Information durch den Kanzler. Ale einziger Redner der Grünen vertrat Außenminister Joschka Fischer den Kriegseinsatz als "pazifistische realpolitische Konsequenz".

Schröder sagte, mit den Terrorangriffen des 11. September sei das gesamte westliche Wertesystem angegriffen worden. Alle Maßnahmen gegen die Terroristen seien völkerrechtlich legitimiert. "Hier geht es um den Schutz der eigenen Werte, nach denen wir leben und weiter leben wollen." Zum Kampf gegen den Terrorismus gehöre auch verstärkte Zusammenarbeit mit zentralasiatischen Staaten und humanitäres Engagement, wirtschaftliche Kooperation und Entwicklungszusammenarbeit.

Insgesamt würden an der Operation "Enduring Freedom" maximal 3900 deutsche Berufs- und Zeitsoldaten beteiligt sein. "Ein gleichzeitiger Einsatz aller Soldaten ist allerdings nicht zu erwarten", sagte Schröder. Das Mandat sei auf zwölf Monate begrenzt. Es gebe keine Absicht, die Maßnahmen auf ein anderes Land auszudehnen. Der Regierungschef sicherte auch zu, das Parlament in der bisherigen Weise weiter zu informieren, insbesondere wenn es um die Konsequenzen aus dem Beschluss zur Bereitstellung gehe.

Beratungsbedarf in den nächsten Tagen

Die endgültige Entscheidung über den Kriegseinsatz soll der Bundestag kommende Woche fällen. Bis dahin will die CDU/CSU-Opposition eine Befristung des Mandats von sechs statt zwölf Monaten erreichen. Ihr Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Michael Glos meldeten dazu "Beratungsbedarf" an. Im übrigen erklärte sich Merz solidarisch mit den Absichten der Bundesregierung. Die Opposition wolle es sich aber nicht gefallen lassen, dass einzelne Regierungsmitglieder wie Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul wie "Friedensengel durch die Lande rauschen" und die Union als Kriegstreiber dargestellt werde.

Fischer sagte, der globale Terror müsse zu der Erkenntnis führen: "Wir können nicht überall nur mit humanitären Mitteln helfen." Er hob die gestiegene Bedeutung "präventiver Friedenspolitik" hervor. Die humanitären Maßnahmen bedeuteten auch, dass sich die internationale Gemeinschaft den Problemen in Asien und Afrika zuwenden müsse.

Der SPD-Abgeordnete Gernot Erler verlangte regelmäßige Unterrichtung der Parlamentarier. Das Verteidigungsministerium sollte den Bundestag "bei signifikanten Abweichungen" von den Stärken der einzelnen Truppenteile befassen, auch wenn die Obergrenze von 3900 nicht überschritten werde. Auch FDP-Chef Guido Westerwelle machte Mangel an detaillierter Information als einzige Schwäche der Regierungshaltung aus.

Glos, der dem Bundeskanzler demonstrativ ein gutes Zeugnis für seine Rolle in der Anti-Terror-Koalition ausstellte, bat auch: "Beziehen Sie die Verantwortlichen mit ein". Er regte ein vertraulich tagendes Gremium zur intensiveren Information der Fraktionen an.

PDS-Fraktionschef Roland Claus forderte zur Umkehr auf. "Wenn dem globalisierten Terror der globalisierte Krieg folgte, hätte sich der Wahnsinn des Terrorismus durchgesetzt." Er beendete seine Rede mit dem Zuruf: "Sagt Nein!"

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%