Maßnahmen gegen "Teuro" unklar
Künast will Euro-Abzocke beenden

Auf dem "Anti-Teuro-Gipfel" am Freitag will Verbraucherschutzministerin Renate Künast der Euro-Abzocke ein Ende setzen. Doch der Erfolg des Treffens wird von allen Seiten angezweifelt. Kritik an Künasts Vorstoß gibt es reichlich, und sie kommt auch aus den eigenen Reihen.

dpa BERLIN. Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) ging seine Kabinettskollegin sogar offen an: "Der Gipfel ist jetzt so ein bisschen populärer Schaueffekt." Auch sonst will kaum jemand so recht daran glauben, dass das Treffen etwas für den Geldbeutel der Verbraucher bewirkt.

Die grüne Verbraucherschutzministerin trifft sich an diesem Freitag mit Vertretern des Handels und der Gastronomie. Der Vorwurf: "Schwarze Schafe" in der Branche hätten die Währungsumstellung entgegen den Zusagen zu massiven Preiserhöhungen genutzt. Nun soll Schluss sein mit der Euro-Abzocke. Der "Anti-Teuro-Gipfel" soll ein "konkretes Werkzeug" (Künast) gegen die Preistreiber hervorbringen.

Am Portemonnaie spüren die Kunden schon seit der Einführung des Euro-Bargelds vor rund fünf Monaten, dass irgendetwas nicht so läuft, wie ihnen versprochen wurde. Unverschämte Preisumstellungen von Mark auf Euro teils eins zu eins ließen nicht nur Verbraucherzentralen beklagen, dass mancher in Gastronomie und Einzelhandel seine Selbstverpflichtung offenbar vergessen hat. Darin hatte die Wirtschaft zugesagt, die Umstellung nicht zu Preiserhöhungen zu nutzen.

Ob eine Selbstverpflichtung der richtige Weg war, bezweifelt auch Künast - freilich gibt sie der alten Regierung von Union und FDP die Schuld an der Misere, da diese die Einführung vorbereitet habe. In anderen EU-Länder wurde die Preistreiberei gesetzlich verhindert. Nun neue Gesetze zu machen, dauere zu lange, meint die Ministerin - eine schnelle Lösung müsse her. Das Ministerium räumt allerdings ein, dass der rechtliche Spielraum für Druck auf die Abzocker gering ist.

Denn natürlich wird sich die Wirtschaft ihre Preise nicht vorschreiben lassen. Und so nehmen die Vertreter von Handel und Gastronomie zwar am Gipfel teil - wohl auch, um nicht den Eindruck zu erwecken, man sperre sich gegen eine Lösung des Problems. Allerdings bezweifelten sie schon vorher jeden Sinn des Treffens. Der Wettbewerb werde "schwarze Schafe schon ausmerzen", meint der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels - und verpasst der Regierung gleich noch den Seitenhieb, dass ohnehin der Staat der größte Preistreiber sei. Auch der Deutschen Hotel- und Gaststättenverband geht davon aus: "Der Markt wird die Dinge regeln." Volkswirte glauben, dass das Treffen ein Jahr zu spät kommt. Es werde wohl keinen Einfluss auf die Preisbildung der Unternehmen haben können.

So blieb bis zuletzt auch weitgehend im Dunkeln, mit welchem "konkreten Werkzeug" Künast den "Teuro" in den Griff bekommen will. Als mögliches Beispiel nannte sie vorab einzig eine Art Internet- Pranger: Das inzwischen abgeschlossene Euro-Beschwerdeforum der Verbraucherzentrale in Nordrhein-Westfalen. Dort werden Beschwerden von Kunden mit einer Stellungnahme des betroffenen Unternehmens veröffentlicht. Allerdings scheint angesichts lapidarer oder gleich ganz ausgebliebener Firmen-Stellungnahmen fraglich, was das Forum konkret bewirkt. So macht dort eine Handelskette das Wetter für den hohen Salatpreis verantwortlich - man bedauere den "drastischen Preissprung", hoffe aber, "dass wir wieder rückläufige Preise haben werden, sobald sich die Natur normalisiert". Und ein anderes Unternehmen weist den Verbraucher angesichts seiner Beschwerde über einen gestiegenen Kaffeepreis zurecht, dieser sei "auch weiterhin einer der günstigsten marktüblichen Preise" für das Produkt. "Ein Bezug zum Euro", schreibt die Handelskette, "besteht nicht".

Experten : Gefühlte Inflation höher als Teurerungswerte

Auch Wirtschaftsforscher bestätigen den Eindruck der Verbraucher, dass die "gefühlte Inflation" deutlich über den offiziellen Teuerungswerten liegt. Das Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) gab den Preisanstieg bei "fühlbar" verteuerten Waren und Dienstleistungen im ersten Quartal am Donnerstag mit 4,8 Prozent an. Die offizielle Inflationsrate betrug dagegen nur 1,9 Prozent. Allerdings seien gerade zahlreiche Waren des täglichen Gebrauchs viel teurer geworden, bei denen ein Preisanstieg besonders auffällt, schreibt das IW.

Am meisten habe sich dabei Gemüse verteuert - um 14,3 Prozent. Molkereiprodukte und Bier seien um sieben Prozent teurer geworden, Brot und Fleisch um jeweils 4,1 Prozent. In Hotels und Gaststätten müsse 3,6 Prozent mehr bezahlt werden. Die Formel "Euro gleich Teuro" sei allerdings falsch, betonen die Kölner Forscher. Wie auch die Statistiker verweisen sie auf einen kalten Winter in Südeuropa, der Obst und Gemüse teurer gemacht habe, und auf Steuererhöhungen zu Jahresbeginn.

Die Differenz zwischen "gefühlter" und offizieller Inflation erklärt das IW mit der Breite des Warenkorbs der Statistiker. In ihm machen die Kosten für Miete, Wasser, Strom und Heizung gut ein Viertel aus, die sich nicht verändert hätten. Dies werde aber von den Menschen kaum wahrgenommen, weil sie damit nicht täglich konfrontiert werden. "Der Verbraucher nimmt vor allem die Preise für solche Güter wahr, die er täglich in den Einkaufswagen packt", schreibt das IW in dem Bericht, über den am Donnerstag auch die "Bild"-Zeitung berichtete.

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