Maßnahmen reichen nicht aus: BDI-Präsident unterstützt Schröders Reformpläne

Maßnahmen reichen nicht aus
BDI-Präsident unterstützt Schröders Reformpläne

Industriepräsident Michael Rogowski hat sich hinter die Reformpläne von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gestellt. Rogowski sagte dem Handelsblatt, das Frühjahrsgutachten habe gezeigt, dass der Bundeskanzler nicht locker lassen dürfe.

"Er muss die Agenda 2010 eins zu eins umzusetzen", forderte der BDI-Chef. Keinesfalls dürfe Schröder jetzt gegenüber seinen parteiinternen Kritikern klein beigeben. "Wenn er das tut, dann gibt er sich selbst auf. Dann wird die SPD-Linke ihn immer wieder vorführen", warnte Rogowski.

Jahrelang sei in Deutschland über die notwendigen Reformen nur geredet worden. Schröder wolle jetzt handeln, und dabei unterstütze ihn die Wirtschaft. Mit seiner Regierungserklärung habe Schröder "ein Stück Vertrauen" bei den Unternehmen geschaffen. Rogowski: "Das muss er jetzt bestätigen", Die Wirtschaft werde das honorieren, eine erste Erholung der Konjunktur sei möglich.

Rogowski warnte zugleich vor der Illusion, die angekündigten Maßnahmen reichten aus, damit die Wirtschaft wieder floriert. "Es wird Jahre dauern, bis wir das Ruder herumgerissen haben und das Schiff dem Ruder gefolgt ist", sagte er. Weitere Reformen seien nötig. Als nächstes müsse Schröder klar sagen, wie er sich die Reform des Gesundheitswesens konkret vorstelle. "Die spannende Frage ist: Welche Vorschläge der Rürup-Kommission werden tatsächlich umgesetzt? Da wird in der SPD ja auch schon wieder rumgemäkelt, sie seien nicht zumutbar".

Die Lockerung des Kündigungsschutzes gehe nicht weit genug. "Der Kündigungsschutz nützt wenig, wenn man im Boot sitzt und das Boot geht unter. Aber denjenigen, die draußen sind, erschwert er den Eintritt ungemein". Deutschland habe mit den höchsten Kündigungschutz aller Industrieländer. Rogowski wiederholte seine Forderung, den Schwellenwert für den Kündigungschutz im Westen auf 20 Beschäftigte und in den neuen Ländern auf 80 Beschäftigte anzuheben. Zurzeit liegt er bei fünf Beschäftigten.

Rogowski betonte, auch die Industrie sei bereit, ihren Teil zu den Reformen beizutragen. Das Angebot stehe weiterhin, die Subventionen in den nächsten Jahren pauschal um 10 % zu kürzen. Eine Schieflage zu Gunsten der Reichen und der Wirtschaft sieht Rogowski in Schröders Reformpaket nicht. Er verwies auf die hohe Belastung der Unternehmen mit Steuern und Sozialabgaben. Wegen der wirtschaftlichen Situation in Deutschland sei keinem geholfen, wenn den Unternehmen weitere Opfer abverlangt würden. Eine Ausbildungsplatzabgabe, um die SPD-Linke zu besänftigen, lehnte Rogowski entschieden ab. Ihre Wirkung sei kontraproduktiv. Es sei eher zu befürchten, dass sich viele Unternehmen von ihrer gesellschaftlichen Verpflichtung zur Ausbildung freikaufen.

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