Maßnahmenkatalog gegen BSE angekündigt
Künast rechnet mit bis zu 500 BSE-Fällen im Jahr 2001

Mit dem angekündigten Maßnahmenkatalog möchte Renate Künast bei der Bewältigung der BSE-Krise einen Schritt voran kommen. Als Sofortmaßnahme kündigte die Verbraucherschutzministerin an, die Entwicklung zuverlässiger BSE-Tests zu fördern.

Reuters BERLIN. Zur Bewältigung der BSE-Krise hat Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) am Donnerstag im Bundestag ein Paket von Sofortmaßnahmen angekündigt. Künast sagte, dazu gehöre die Einführung einer offenen Auszeichnung von Bestandteilen in Futtermitteln, die zudem besser kontrolliert werden müssten. Verstöße gegen das Tiermehlverbot müssten künftig härter bestraft werden. Künast kündigte zudem an, Schlachtrinder schon ab einem Alter von 24 Monaten statt bisher 30 Monaten testen zu lassen. Ihr Ziel sei es, dass irgendwann überhaupt kein ungetestetes Rindfleisch mehr in den Handel komme.

In ihrer ersten Rede vor dem Bundestag sagte Künast, interne Schätzungen gingen davon aus, dass die Zahl der BSE-Fälle in diesem Jahr auf 200 bis 500 ansteigen werde. Offiziell bestätigt sind bisher 16 Fälle. Jetzt gelte es, das Vertrauen der Verbraucher wiederzugewinnen, was auch im wirtschaftlichen Interesse der Bauern sei. "Vorsorgender Verbraucherschutz ist das Zauberwort der Stunde", sagte Künast.

Als weitere Sofortmaßnahmen kündigte Künast an, die Entwicklung zuverlässigerer BSE-Tests zu fördern. In der Europäischen Union (EU) werde sie sich dafür einsetzen, das bisher auf sechs Monate beschränkte Verfütterungsverbot von Tiermehl wie in Deutschland für eine unbegrenzte Zeit festzuschreiben. Zudem sollten Risikofleisch verboten und der Altbestand an Futtermitteln vernichtet werden.

Künast forderte die Opposition im Bundestag auf, mit der Bundesregierung bei der BSE-Bekämpfung an einem Strang zu ziehen. Gleichzeitig warf sie der Vorgängerregierung vor, zu wenig für den Verbraucherschutz getan und die BSE-Krise verschleppt zu haben.

Zum Streit um die Schlachtung von Gesamtbeständen nach der Entdeckung eines BSE-Falls in der betroffenen Herde sagte sie, derzeit sehe sie keine andere Möglichkeit, als daran festzuhalten. Ebenfalls umstritten ist ein von der EU zu 70 % gefördertes Schlachtprogramm für 400 000 deutsche Rinder. Künast sagte, sie werde dieses nur akzeptieren, wenn zugleich erste Schritte zu einer neuen naturnäheren Agrarpolitik gemacht würden.

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