Maßstab ist die Zumutbarkeit
Lohnanspruch trotz Arbeitsverweigerung

Ein Arbeitnehmer behält auch dann seinen Lohnanspruch, wenn er sich während eines laufenden Kündigungsschutzverfahrens weigert, in den Betrieb zurückzukehren.

HB/dpa MAINZ. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Montag veröffentlichten Urteil. Voraussetzung ist, dass dem Mitarbeiter bis zur Klärung der Rechtmäßigkeit der Kündigung eine Weiterarbeit in dem Betrieb nicht zuzumuten ist. Nach Meinung der Richter ist das regelmäßig der Fall, wenn der Arbeitgeber die Kündigung quasi als Druckmittel benutzt hat (Az.: 4 Sa 655/02).

Das Gericht sprach einer Arbeitnehmerin Lohnansprüche zu, obwohl sie längere Zeit nicht in dem Betrieb gearbeitet hatte. Der Arbeitgeber hatte ihr nach Meinungsverschiedenheiten gekündigt. Zwar forderte er die Frau auf, in den Betrieb zurückzukehren und vorerst weiterzuarbeiten. Die Klägerin weigerte sich, da sie der Arbeitgeber weiterhin diskriminiere.

Vor diesem Hintergrund wertete das LAG die "Arbeitsverweigerung" als nachvollziehbar. Der Arbeitgeber habe sich uneinsichtig gezeigt und die Klägerin mit Vorwürfen über deren Arbeitsweise konfrontiert, obwohl im Kündigungsschutzverfahren die Rechtswidrigkeit der Kündigung festgestellt worden war.

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