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Maut soll trotz Mrd.-Streit am 1. Januar starten

Trotz des milliardenschweren Rechtsstreits mit dem Maut-Konsortium Toll Collect hält die Bundesregierung am Start der Lkw-Maut Anfang 2005 fest. Die Autobahngebühr werde "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" vom 1. Januar an erhoben, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums am Freitag in Berlin. Wegen der verspäteten Einführung will die Bundesregierung gegenüber Toll Collect mehr als 4,5 Mrd. € Vertragsstrafe und Schadensersatz durchsetzen. Die Erfolgsaussichten sind nach Meinung von Experten jedoch eher gering.

dpa-afx BERLIN. Trotz des milliardenschweren Rechtsstreits mit dem Maut-Konsortium Toll Collect hält die Bundesregierung am Start der Lkw-Maut Anfang 2005 fest. Die Autobahngebühr werde "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" vom 1. Januar an erhoben, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums am Freitag in Berlin. Wegen der verspäteten Einführung will die Bundesregierung gegenüber Toll Collect mehr als 4,5 Mrd. ? Vertragsstrafe und Schadensersatz durchsetzen. Die Erfolgsaussichten sind nach Meinung von Experten jedoch eher gering.

Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hielt sich mit einer Einschätzung der Chancen zunächst zurück. Der SPD-Verkehrsexperte Peter Danckert warnte jedoch vor einer Niederlage in dem jetzt eingeleiteten Schiedsverfahren. Die Hoffnung auf 4,5 Mrd. ? sei "völlig illusorisch", sagte Dancker im RBB-Inforadio. Der Grünen - Verkehrsexperte Albert Schmidt sagte: "Rein vom Vertrag her ist wenig zu machen." Die Hoffnungen im Regierungslager ruhen darauf, dass im jetzt eingeleiteten Schiedsverfahren ein Vergleich zu Stande kommt.

Unternehmen Weisen Forderungen Zurück

Das Konsortium sowie die daran beteiligten Firmen Daimlerchrysler AG und Deutsche Telekom AG wiesen die Forderungen erneut zurück. Die Telekom - bei der der Bund immer noch Mehrheitsaktionär ist - hat aber vorsorglich bereits 590 Mill. ? Rückstellungen gebildet. Daimlerchrysler hat darauf verzichtet. Begründet wird dies vom Autokonzern damit, dass die Forderungen offensichtlich unbegründet seien. Die Börse zeigte sich von dem Vorgang unbeeindruckt. Der Kurs der Telekom lag am Nachmittag bei 14,43 ? mit 0,35 % im Plus, Daimlerchrysler legten um 0,52 % auf 34,99 ? zu.

Zur mutmaßlichen Dauer des Schiedsverfahrens wollte sich das Verkehrsministerium nicht äußern. Das Konsortium geht von bis zu fünf Jahren aus. Das Verfahren beginnt vermutlich im November. Bislang steht nur der Münchner Unternehmensrechtler Horst Eidenmüller als Mitglied des Schiedsgerichts fest. Er wurde von der Bundesregierung benannt. Das Konsortium nannte noch keine Namen. Auch der dritte Schiedsrichter, auf den sich beide Seiten einigen müssen, ist noch nicht bekannt.

Konsortium HAT Bessere Karten

Nach Meinung von Experten hat das Konsortium die besseren Karten. Der Frankfurter Rechtsanwalt Thomas Mahlich rechnet damit, dass das Verfahren mit einem wesentlich niedrigeren Vergleich beendet wird. "500 Mill. ? wären allenfalls realistisch", sagte Mahlich der dpa. Der Jurist leitet leitet die deutsche Abteilung für Prozessrecht und internationale Schiedsverfahren der US-Anwaltskanzlei Jones Day.

Bisher hat das Maut-Konsortium 130 Mill. ? an Vertragsstrafen gezahlt. Das Konsortium wies allerdings am Freitag mit Nachdruck darauf hin, dass bisher "nur unter Vorbehalt" gezahlt worden sei. Bis Ende des Jahres dürfte das Maut- Konsortium insgesamt 180 Mill. an Vertragsstrafe gezahlt haben. Die Strafe setzt sich dahingehend zusammen: Vom 1.12.2003 bis zum 1.2.2004 fiel pro Tag eine Vertragsstrafe von 250 000 ? an. Seit dem 1.3.2004 bis heute liegt die Vertragsstrafe pro Tag bei 500 000 ?.

'Schlecht Ausgehandelt'

Der CDU/CSU-Fraktionsvize Klaus Lippold warf der rot-grünen Bundesregierung vor, den Mautvertrag schlecht ausgehandelt zu haben. "Auf dem normalen Rechtsweg hätte das Ministerium keinerlei Chance", sagte er im Deutschlandfunk. Das Finanzministerium trat Mutmaßungen entgegen, dass der Rechtsstreit den Aktienkurs der Telekom auf Dauer belasten könnte. Der Bund habe als Mehrheitseigner der Telekom auch keine Befürchtungen, dass sich der Streit "negativ auf unsere Privatisierungsbemühungen auswirkt".

Das Autobahngebühr für alle größeren Lastwagen hätte ursprünglich bereits Ende August 2003 eingeführt werden sollen. Wegen technischer Schwierigkeiten mit dem satellitengestützten System wurde der Start jedoch zweimal verschoben. Dreieinhalb Monate vor dem neuen Starttermin bereitet Probleme vor allem, dass immer noch zu wenig Lastwagen mit Bordcomputern ausgestattet sind. Nach Angaben von Toll Collect sind erst 45 000 Geräte eingebaut.

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