Mauteinnahmen sollen rund 3,4 Mrd. Euro einbringen
Autobahnmaut für Lkw wird sich weiter verzögern

Die für den Sommer 2003 auf deutschen Autobahnen geplante LkW-Maut wird sich weiter verzögern. Um den Aufbau eines Maut-Erfassungssystems wird es aus projektnahen Kreisen Streit vor Gericht geben.

Reuters BERLIN. Das Ages-Konsortium um den Vodafone-Konzern wird den Kreisen zufolge gegen den milliardenschweren Auftrag für das Maut-System an ein Konsortium aus Daimler-Chrysler und Deutsche Telekom Beschwerde einlegen. Eine Klage vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verhindert in jedem Fall eine Unterschrift unter den bereits ausgehandelten Vertrag mit Daimler/Telekom vor Oktober. Es gilt als sicher, dass ein Gerichts-Verfahren mehrere Monate dauern wird. Sollte das Gericht eine Vertragsunterzeichnung während der Verhandlungen untersagen, könnte sich die Maut-Einführung bis 2004 verschieben. Nach Angaben von Daimler-Chrysler wäre selbst bei einer Unterschrift in dieser Woche der von Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) noch vor zwei Wochen genannte Termin 1. Juli 2003 nicht zu halten.

Ein Ages-Sprecher sagte, die Entscheidung über eine Klage werde am Mittwoch bekannt geben. Die Informationen aus den Kreisen wollte er nicht kommentieren. Ages um den Mobilfunkkonzern Vodafone und die Ölkonzerne Shell und Aral war im Bieterwettbewerb um den Auftrag zunächst ausgeschlossen worden, hatte sich aber über den Gerichtsweg wieder eingeklagt. Nachdem der Auftrag dennoch an die Konkurrenz ging, beschwerte sich Ages zunächst beim Bundeskartellamt. Nachdem dies zurückgewiesen wurde, will Ages nun wieder den Gerichtsweg einschlagen, um den lukrativen Auftrag noch zu bekommen.

Mauteinnahmen sollen rund 3,4 Mrd. Euro einbringen

Das Konsortium Daimler/Telekom erwartet von dem Auftrag für das Erfassungssystem nach eigenen Angaben bis zu 700 Millionen Euro Einnahmen jährlich. Die Bundesregierung will mit den Mauteinnahmen jährlich rund 3,4 Milliarden Euro erlösen. Eine Verzögerung um einen Monat, würde also einen Einnahmeverlust von fast 300 Millionen Euro bedeuten. Pro Kilometer sollen Lkw über zwölf Tonnen je nach Achszahl und Schadstoffausstoß rund 15 Cent pro Kilometer zahlen.

Das von Daimler und Telekom geplante System sieht vor, dass Lkw eine so genannte On Board Unit mit sich führen, über die Signale via Satellit ausgesandt werden. So können die Strecke und zugleich die Größe und der Schadstoffausstoß des Lkw ermittelt und die Kosten entsprechend abgebucht werden.

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