Maximal 20 Prozent
Regierung will Mieterhöhungen stärker begrenzen

Die Mieter in Deutschland können mit geringeren Mieterhöhungen und für sie kürzeren Kündigungsfristen rechnen.

Reuters BERLIN. Nach dem am Mittwoch von der Bundesregierung in Berlin vorgestellten Gesetzentwurf darf die Miete innerhalb von drei Jahren künftig nur noch um maximal 20 % statt bisher um 30 % erhöht werden. Die Kündigungsfrist solle für Mieter nur noch drei Monate betragen, während für Vermieter eine Frist von bis zu neun Monaten vorgesehen ist. Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), die Grünen sowie der Mieterbund sprachen von einem fairen Gesetz. Die Opposition sowie die Wohnungswirtschaft nannten den Entwurf ein Hemmnis für den Wohnungsbau. Das Gesetz soll im September in Kraft treten.

Der Gesetzentwurf sieht ferner vor, dass Betriebskosten innerhalb eines Jahres abgerechnet werden müssen. Neben Ehegatten und Familienangehörigen sollen künftig auch Lebenspartner einen laufenden Mietvertrag übernehmen können. Der Vermieter darf etwa durch höhere Zinsen gestiegene Kapitalkosten für den Wohnungkauf nicht mehr auf den Mieter umlegen. Eine fristlose Kündigung des Mietvertrages ist dem Entwurf zufolge möglich, wenn der Hausfrieden dauerhaft gestört wird. Dabei müsse aber ein "Verschulden" nachgewiesen werden, heißt es in dem unter anderen in diesem Punkt überarbeiteten Entwurf.

Mieterbund begrüßt Reformplan

Als "Mieterschutz vor allem für Familien in Ballungsräumen" bezeichnete Däubler-Gmelin die geplante Kappung von möglichen Mieterhöhungen. Die künftige Obergrenze von 20 % in drei Jahren soll bis zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete gelten. Der Deutsche Mieterbund begrüßte die geplante Reform. "Zwar werden mit der Reform noch nicht alle wichtigen und regelungsbedürftigen Probleme angepackt, insgesamt bewegt sich die Reform aber in die richtige Richtung", erklärte Mieterbund-Präsidentin Anke Fuchs.

Die Änderungen der Kündigungsfristen bezeichnete der Grünen-Rechtspolitiker Volker Beck als notwendige Anpassung an die moderne Gesellschaft. "Dies trägt dem erhöhten Maß an erforderlicher Mobilität auf dem Arbeitsmarkt Rechnung", sagte Beck. Bisher hatten Mieter wie Vermieter je nach Mietdauer eine Kündigungsfrist von bis zu einem Jahr einzuhalten. Diese wird pauschal für Mieter auf drei Monate, für Vermieter bei mehr als fünfjähriger Vertragsdauer auf neun Monate gekürzt.

Der Bundesverband Freier Wohnungsunternehmen (BFW) erklärte dagegen, die Pläne benachteiligten die Vermieter und förderten die bereits bestehende "Investitionslethargie" beim Wohnungsbau. Mittelfristig werde dies zu einer Verknappung von Wohnraum und zu steigenden Mieten führen. Auch der Eigentümerverband Haus und Grund hatte gegen diese Regelungen scharf protestiert.

CDU und CSU kritisierten, der Entwurf zerstöre die Ausgewogenheit des Mietrechts und torpediere Wohnungsbauinvestitionen. Die FDP erklärte, das geplante Gesetz dränge Investoren aus dem Wohnungsmarkt. Auch von einer Vereinfachung der Rechtsvorschriften, wie von Däubler-Gmelin in Aussicht gestellt, könne keine Rede sein.

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