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Mazedonien-Einsatz: Schröder hofft auf Mehrheit

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will sich für einen Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr um eine Verständigung mit der Union bemühen, die dafür mehr Geld für die Bundeswehr fordert.

rtr BERLIN. Trotz Vorbehalten auch in den Reihen von Rot-Grün zeigte sich Schröder am Freitag zudem optimistisch, dass der Bundestag dem Einsatz zustimmen wird. CDU-Chefin Angela Merkel betonte ihre Konsensbereitschaft. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel warf der Regierung vor, sie wolle sich "übereilt als großer Kriegsspieler aufspielen". Die für nächste Woche geplante Sondersitzung des Bundestages könnte sich Regierungskreisen zufolge wegen der Nato-Planung verzögern.

Die Regierung und die Opposition trügen Verantwortung dafür, dass Deutschland nicht im Abseits stehe, sagte Schröder am Freitag in Jena bei seiner Sommerreise durch Ostdeutschland. "Ich sehe gute Chancen für eine Mehrheit im Bundestag", fügte er hinzu. Bereits am Abend zuvor hatte er CDU-Chefin Merkel ein Treffen angeboten, wenn sie es wünsche. "Wir werden uns um die Opposition bemühen", sagte Schröder. Die Beteiligung Deutschlands an dem Nato-Einsatz sei eine bündnispolitische Notwendigkeit: "Das wäre Teil der Staatsraison Deutschlands."

Zur Finanzierung sagte Schröder, die Bundeswehr werde die nötigen Mittel aus dem allgemeinen Haushalt und nicht aus dem Wehretat bekommen. Dies hatten Schröder, Finanzminister Hans Eichel (SPD) und Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) vor Kurzem bereits vereinbart. Sie gehen von 120 Mill. DM an einmaligen Kosten für die Verlegung der deutschen Soldaten und 15 Mill. DM für die laufenden Kosten pro Monat aus.

Merkel: Keine Opposition aus Prinzip

CDU-Chefin Merkel sagte, sie strebe eine breite Bundestags-Mehrheit an. "Ich halte einen außenpolitischen Konsens für vernünftig", sagte Merkel am Rande ihrer Sommerreise in Hamm. Es werde keine Opposition aus Prinzip geben. Neben einer besseren Finanzausstattung müsse ein "robustes und ehrliches Mandat" für den Nato-Einsatz gewährleistet sein. Auf Nachfrage deutete sie an, dass der geplante Einsatzzeitraum von 30 Tagen möglicherweise zu knapp bemessen sei.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Rühe forderte 500 Mill. DM für die Bundeswehr. Wenn es bei den bislang von Eichel zugesagten Mitteln bleibe, "werden wir einem Einsatz nicht zustimmen", sagte Rühe der "Bild"-Zeitung. Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers sagte im Deutschlandfunk, Solidarität mit der Nato sei für die CDU ein hohes Gut. Deshalb werde die CDU mit der Bundesregierung darum ringen, dass es eine Zustimmung geben könne. CSU-Generalsekretär Goppel sagte der Zeitung "Express" (Samstagausgabe): "Rot-Grün entscheidet eilfertig. Daher kann die Union nicht zustimmen."

Terminplan ist noch unklar

Die für Ende nächster Woche in Aussicht genommene Sondersitzung des Bundestages könnte sich nach Angaben aus Regierungskreisen verzögern. Es sei unklar, wann die Nato kommende Woche den Einsatz beschließe und die Voraussetzungen für die Beschlüsse von Bundeskabinett und Bundestag schaffe, hieß es in den Kreisen. Der Nato-Oberbefehlshaber Europa, US-General Joseph Ralston, werde sich am Montag in Mazedonien über die Einhaltung des Waffenstillstandes informieren. Erst nach seinem Bericht werde der Nato-Rat entscheiden.

Der Nato-Einsatz soll auf Bitten der Albaner-Rebellen und der mazedonischen Regierung der freiwilligen Entwaffnung der Rebellen dienen. Eine Mehrheit im Bundestag für eine Beteiligung von bis zu 500 Bundeswehr-Soldaten an der geplanten Nato-Truppe von insgesamt 3500 Soldaten ist derzeit nicht gesichert, da neben der Union auch rund 30 SPD-Abgeordnete nach Angaben ihres Sprechers Harald Friese (SPD) ihre Zustimmung verweigern wollen. Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller sagte, sie rechne mit geschlossener Zustimmung der Grünen-Abgeordneten, obwohl mehrere Abgeordnete Vorbehalte angemeldet hatten.

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