Mazedonien plant Angriff
EU und Nato wollen nicht unmittelbar in Mazedonien eingreifen

Europäische Union und Nato haben ein direktes militärisches Eingreifen in Mazedonien ausgeschlossen. Zunächst wollen sie mit allen diplomatischen und politischen Mitteln die demokratische Regierung in Skopje gegen die albanischen Rebellen unterstützen. Das wurde bei Beratungen der EU und der Nato am Montag in Brüssel deutlich.

dpa BRÜSSEL/BERLIN/MOSKAU/ BELGRAD. Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte: "Wir sollten jetzt nicht dramatisieren, sondern mit Ruhe und Besonnenheit darauf setzen, dass wir die Gewalt dort eindämmen und zum Erlöschen bringen."

Die im Kosovo stationierte Friedenstruppe Kfor will die Grenze zu Mazedonien stärker kontrollieren und dafür weitere Soldaten in die Region verlegen. Damit sollen die Nachschublinien und Verbindungswege der albanischen Separatisten unterbrochen werden. Dies entspricht einer Bitte der Regierung in Skopje. Der mazedonische Außenminister Srgjan Kerim sagte am Rande des EU-Außenministertreffens in Brüssel: "Wir haben die Nato nicht gebeten, Kfor-Truppen nach Mazedonien zu schicken." Den Konflikt wolle sein Land aus eigener Kraft lösen. Nato-Generalsekretär George Robertson versicherte, das Bündnis werde alles unternehmen, um Nachschublinien der Rebellen abzuschneiden.

Mazedonische Regierung hat Streitkräfte verstärkt

Die mazedonische Regierung verstärkte inzwischen ihre Streitkräfte in dem umkämpften Gebiet um die nordwestmazedonische Stadt Tetovo und brachte Panzer und anderes schwere Gerät in Stellung. Die Gefechte mit albanischen Rebellen flauten vorübergehend ab.

Zu mazedonischen Vorwürfen, die deutschen und amerikanischen Kfor- Truppen hätten zu wenig zur Gewaltverhinderung getan, sagte Fischer in Brüssel: "Ich kann diesen Vorwurf nicht nachvollziehen. Er ist von der Sache her nicht gerechtfertigt." Der mazedonische Außenminister Kerim meinte, die Aufforderung an amerikanische und deutsche Kfor- Truppen, mehr zu tun, sei keine Kritik. "Wir sind Alliierte und Freunde der USA und Deutschlands."

Die schwedische Außenministerin und amtierende EU-Ratspräsidentin Anna Lindh sagte, eine Ausweitung des Kfor-Mandates auf Mazedonien sei nicht "die erste Option". Die Friedenstruppe könne auch mit dem laufenden Mandat die Grenze vom Kosovo aus stärker kontrollieren. Die österreichische Außenministerin Benita Ferrero-Waldner forderte, der UN-Sicherheitsrat solle sich mit der Krise befassen. Dabei könnte das Mandat der Kosovo-Friedenstruppe Kfor auf Mazedonien ausgeweitet werden. Fischer forderte hingegen, die bestehende Mandate sollten erst überprüft werden, wenn deutlich werde, dass sie nicht ausreichen.

Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Skopje

Die EU will trotz der Gewalteskalation am 9. April das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Skopje unterzeichnen. Mazedonien ist das erste Land der Region, mit dem die EU ein solches Abkommen zur langfristigen Partnerschaft abschließt.

Die EU-Minister zeigten sich tief besorgt über die Eskalation der Gewalt. "Der Rat verurteilte in scharfer Form Versuche von albanischen Extremisten, Mazedonien und die Region zu destabilisieren", hieß es in einer Erklärung. Der gemeinsame Beauftragte für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, wollte noch am Montag nach Skopje reisen und der Regierung diese Botschaft übermitteln.

Deutsche Soldaten aus Tetovo abgezogen

Die Mehrzahl der deutschen Soldaten einer Versorgungseinheit ist inzwischen aus der Kaserne in Tetovo abgezogen und ins Hinterland verlegt worden. Nach Einschätzung von Verteidigungsminister Rudolf Scharping ist das Risiko für die Soldaten im Augenblick "beherrschbar". Scharping sprach in einem dpa-Gespräch von "kriegsähnlichen Zuständen" und schloss eine Eskalation nicht aus.

Der russische Präsident Wladimir Putin schloss Kampfeinsätze der internationalen Gemeinschaft nicht aus, um die albanischen Rebellen zu stoppen. "Nur entschiedene politische und notfalls militärische Schritte der internationalen Gemeinschaft können eine Ausweitung des Konflikts auf den ganzen Balkan verhindern", schrieb er an den jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica.

Der russische Außenminister Igor Iwanow und Kostunica forderten in Belgrad eine klare Absage der internationalen Gemeinschaft an den "albanischen Terrorismus" im Kosovo und Mazedonien. Iwanow wollte an diesem Dienstag die russischen Kfor-Truppen im Kosovo besuchen und sich mit Albaner-Führern treffen.

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