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Mazedoniens Parlament segnet Friedensplan ab

Das mazedonische Parlament hat am Donnerstag in erster Lesung dem von der NATO und der EU vermittelten Friedensplan zugestimmt, der Verfassunsänderungen zu Gunsten der albanischen Minderheit vorsieht.

rtr SKOPJE. Die Abgeordneten beauftragten einen Sonderausschuss, eine Reform der Verfassung auszuarbeiten. 91 Abgeordnete stimmten für den Plan, 19 dagegen. Damit wurde mehr als die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. Das Parlament hat 116 Abgeordnete. Die albanischen Rebellen sollen dem Friedensplan zufolge im Gegenzug einen Teil ihrer Waffen an die nach Mazedonien entsandten NATO-Truppen abgeben. Russland stimmte unterdessen nach US-Angaben zu, nach Ende des NATO-Einsatzes am 26. September die Präsenz internationaler Beobachter in Mazedonien zu verstärken.

Das Parlament hatte mit Unterbrechungen bereits seit vergangenem Freitag über das Friedensabkommen beraten, das Mitte August die Parteien der albanischen Minderheit und der mazedonischen Bevölkerungsmehrheit geschlossen hatten. Nach dem Abkommen soll in Gebieten mit überwiegend albanischer Bevölkerung Albanisch als zweite Amtssprache eingeführt werden. Außerdem sollen mehr Albaner im öffentlichen Dienst, insbesondere bei der Polizei eingestellt werden. Die Entwürfe, die nun für die Verfassungsänderungen ausgearbeitet werden, sollten dem Parlament Ende des Monats zur endgültigen Ratifizierung vorgelegt werden. Dieses soll dann binnen drei Tagen nach Ablauf des 30-tägigen NATO-Einsatzes darüber entscheiden.

Zu Gesprächen über die Umsetzung des Friedensplans hatten sich für Donnerstag der Außenpolitische Koordinator der Europäischen Union (EU), Javier Solana, und EU-Außenkommissar Chris Patten mit Regierungsvertretern in Skopje verabredet. Auch Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping wurde in Mazedonien erwartet. Er will am Freitag unter anderem mit Präsident Boris Trajkovski beraten und die deutschen NATO-Soldaten im Feldlager Erebino besuchen. Die Bundeswehr stellt bis zu 500 der rund 4 500 NATO-Soldaten. Diese sollen von den albanischen Rebellen 3 300 Waffen einsammeln. Die NATO hat nach eigenen Angaben bereits mehr als 1 200 Waffen entgegengenommen. Die Rebellen hatten erklärt, die übrigen Waffen erst nach der Zustimmung des Parlaments zu den im Friedensplan vorgesehenen Verfassungsänderugen abzugeben.

Gespräche in Moskau

Wie es in Mazedonien nach dem Ende des auf 30 Tage begrenzten NATO-Einsatzes weitergehen soll, war in Moskau Thema von Gesprächen zwischen dem Mazedonien-Gesandten der USA, James Pardew, und dem russischen Außenminister Igor Iwanow. Russland habe sich für eine Ausweitung der Tätigkeit internationaler Beobachter ausgesprochen, sagte Pardew. Er hoffe, dass sich Russland an einem solchen Einsatz beteiligen werde. Es wird erwartet, dass sich Mazedonien gegen eine Verlängerung der internationalen Präsenz aussprechen wird, wenn ihr nicht auch Nicht-NATO-Staaten wie Russland zustimmen. Zurzeit sind 49 europäische Beobachter in Mazedonien tätig.

Auch Deutschland und Frankreich bereiten sich offenbar auf ein Engagement in Mazedonien nach Ende des NATO-Einsatzes "Essential Harvest" vor. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte am Mittwochabend in Berlin nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac und Ministerpräsident Lionel Jospin, beide Länder hätten vereinbart, "dass wir auch das, was folgen wird und folgen muss, in sehr enger Abstimmung vereinbaren werden". Der EU-Sondergesandte Francois Leotard hatte am Mittwoch gesagt, die EU könne Mazedonien nach dem Abzug der NATO in Sicherheitsfragen unterstützen.

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